OGH · 3Ob145/74; 3Ob65/89; 3Ob53/93 (3Ob54/93) · 28. April 1993

vgl

Beisatz: Das Revisionsrekursverfahren in einer Zuständigkeitsfrage ist einseitig. (T1) nur: Bereits mit der Stellung des Exekutionsantrags wird in die Rechtssphäre des Verpflichteten eingegriffen. (T2)

SZ 52/37 = JBl 1980,206 (Ergänzung König) = GesRZ 1979,172 Auch; Beisatz: Hier: Entrichtung von Umsatzsteuer aus Verzugszinsen durch den Drittschuldner auch an das Finanzamt als Überweisungsgläubigerin. (T1) Beisatz: Gegenstand des Drittschuldnerprozesses kann daher nur das Bestehen der...

JBl 1980,206 (Ergänzung König) = SZ 52/37 = GesRZ 1979,172 Auch nur: Nur die Frage des Bestehens der Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner kann auch Gegenstand des Drittschuldnerprozeßes sein (Heller-Berger-Stix Komm. zur EO 4. Auflage 2228). (T1);...

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

QuHGZ 1975/1,126 = QuHGZ 1975/2,128 vgl

EvBl 1976/82 S 157 Vgl; SZ 53/118 Vgl auch nur: Die zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung gemäß § 210 EO erforderlichen Urkunden hat der Gläubiger spätestens bei der Verteilungstagsatzung vorzulegen. (T1) nur T1 Auch; nur T1 nur T1...