OGH · 1Ob4/71 · 14. Januar 1971

Veröff: EvBl 1973/52 S 128 = JBl 1973,263 nur: Die § 30 Abs 2 - 5 EisbEG 1954 gelten nur für Rekurse gegen Entscheidungen über die zu leistende Entschädigung. (T1); Beisatz: Sonst keine Gegenäußerung. (T2) nur T1; Beis...

Veröff: SZ 67/6 Veröff: SZ 68/41 Auch Verstärkter Senat; Vgl auch; Veröff: SZ 69/224 Auch; Beisatz: Hier: Berichtigung der Parteienbezeichnung in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens....

nur: Zufolge § 24 Abs 1 EisbEG gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen des AußStrG (SZ 33/73; SZ 40/11). (T1) Veröff: EvBl 1977/255 S 634 nur T1 nur T1 nur T1 Auch; verstärkter Senat; nur T1; Beisatz:...

Veröff: SZ 36/33 = EvBl 1963/284 S 400 = RZ 1963,135 Abweichend; Beisatz: Dies gilt nicht nur für Berufungsurteile.(T1) Auch; Beisatz: Dies gilt auch im Fall der Nachholung einer versehentlich unterbliebenen Kostenentscheidung durch Ergänzungsbeschluss. (T2); Beisatz: Gleiches gilt...

RZ 1976/86 S 157 Beisatz: § 1221 ABGB (T1) nur: Anwendbarkeit des § 273 ZPO im Außerstreitverfahren. (T1)

Beisatz: Hier: Fällung einer Zwischenentscheidung darüber, ob die enteigneten Grundflächen als landwirtschaftlich genutzten Flächen oder als Schottergewinnungsareal zu entschädigen seien. (T1) nur: Im Außerstreitverfahren fehlt für die Fällung von Zwischenentscheidungen die gesetzliche Grundlage. (T2) Beisatz: Dies beruht darauf,...

nur: Nach § 20 Abs 5 BStG 1971 sind für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG 1954 sinngemäß anzuwenden. Zufolge § 24 Abs 1 dieses Gesetzes gelten auch für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen...

Vgl auch Beisatz: Die Entschädigung für die auf dem enteigneten Grundstück befindliche Stützmauer samt Gartenzaun ist ein besonderer Anspruch, der mit den übrigen Einzelposten in keinem notwendigen Zusammenhang steht. (T1) Beisatz: BStG 1971 (T2) Beisatz: Waldparzellen, welche mit...