OGH · 1Ob208/70; 7Ob130/17v · 27. September 2017

Veröff: SZ 33/38 Beisatz: Nur wenn schon aus den Angaben des Exekutionsantrages erkennbar ist, daß die gepfändete Forderung nicht besteht, ist der Antrag auf Bewilligung der Exekution abzuweisen. (T1) Veröff: EvBl 1966/200 S 243 Veröff: EvBl 1967/258 S...

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

Veröff: GesRZ 1975,30 = Arb 9195 = SozM IAe 1039 Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Im Streitfalle ist nur im sogenannten Drittschuldnerprozess festzustellen, ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht. (T1) Auch; Veröff: SZ 61/127 Beis wie T1;...

Vgl auch Auch Auch Auch

SZ 14/52 EvBl 1972/288 S 554 = ZfRV 1972/4 S 301 (mit Glosse von Hoyer) nur: Ein von einem ausländischen Gerichte erlassenes Verbot ist fürden österreichischen Rechtsbereich nicht wirksam. (T1) Beisatz:Verfügungsverbot (T2) Auch; Beisatz: An der Rechtsprechung dass...

SZ 47/95 nur: Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. (T1)Beisatz: Auch...

Beisatz: Meist ergibt sich erst durch die Drittschuldneräußerung im Exekutionsverfahren, dass der Verpflichtete für seine ständigen Arbeitsleistungen nicht oder nicht im üblichen Ausmaß entlohnt wird und deshalb dem betreibenden Gläubiger ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegenüber dem...

JBl 1990,196 = SZ 62/108 = Arb 10804 Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage des Überweisungsgläubigers auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge. (T1) Beis wie T1