OGH · 4Ob16/69; 6Ob106/01h · 20. Dezember 2001

SZ 62/108 = JBl 1990,196 = Arb 10804 RZ 1990/77,176 Beisatz: Hier: Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T1) Auch; nur: Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie...

EvBl 1971/99 S 157 = RZ 1971,66 = SZ 43/164 Vgl

SZ 47/95 nur: Bei Pfändung der dem Verpflichteten zustehender Hyperocha kommt dem Exekutionsgericht als zur Durchführung des Verteilungsverfahrens und als für die Verwahrung des Meistbots zuständigem Verwahrschaftsgericht nach § 310 Geo die Stellung eines Drittschuldners zu. (T1)Beisatz: Auch...

Beisatz: Meist ergibt sich erst durch die Drittschuldneräußerung im Exekutionsverfahren, dass der Verpflichtete für seine ständigen Arbeitsleistungen nicht oder nicht im üblichen Ausmaß entlohnt wird und deshalb dem betreibenden Gläubiger ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegenüber dem...

JBl 1990,196 = SZ 62/108 = Arb 10804 Vgl auch; Beisatz: Hier: Klage des Überweisungsgläubigers auf Auszahlung gepfändeter Pensionsbezüge. (T1) Beis wie T1

JBl 1990,196 = Arb 10804 = SZ 62/108 Beisatz hier: Invaliditätspension (T1) = RZ 1990/77,176 Auch

Veröff: SZ 70/176 nur: Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die streitige Verpflichtung maßgebend ist. (T1); Beisatz: Auf das internationale Privatrecht des Forumstaates kommt es nur...

Beisatz: Kann das Begehren jedoch auch als Drittschuldnerklage iS des § 308 Abs 1 EO aufgefaßt werden, ist die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes begründet. (T1) nur: Für die Schadenersatzklage, mit der der betreibende Gläubiger den ihm durch die...