OGH · 2Ob72/63 (2Ob76/63); 5Ob30/65; 8Ob37/72; 8Ob504/83; 3Ob2022/96s; 6Ob336/97y; 8Ob100/08a; 4Ob193/09z; 1Ob109/16k; 3Ob197/19w; 5Ob11/20h; 5Ob175/25h · 20. November 2025

Veröff: SZ 23/7 Ähnlich Beisatz: Ist die Beantwortung der Frage der Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit untrennbar mit der Sachentscheidung verbunden, dann muss demjenigen, dessen Parteifähigkeit vom Gegner bestritten wird, bis zur rechtskräftigen Klärung dieser Frage die Stellung einer Partei...

Veröff: SZ 53/168 = EvBl 1981/112 S 350 Vgl; Beisatz: Auch für die Kosten eines Zwischenstreites über den Beitritt als Nebenintervenient gilt gemäß § 50 Abs 2 ZPO, dass für die Kostenentscheidung der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen...

Veröff: EvBl 1974/71 S 161 Vgl auch Auch Auch; Beisatz: Hier: Kosten der Revisionsbeantwortung zur Revision der Nebenintervenientin. (T1) Auch Auch Auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1; Veröff: EvBl 1987/133 S 496 = ImmZ 1986,330 nur:...

Auch; Beisatz: Nebenintervenient verzeichnet Streitgenossenzuschlag. (T1) Beis wie T1 Auch Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht. (T2) Vgl auch; Beis wie...

Veröff: EvBl 1957/339 S 521 nur: Die Berufung eines Nebenintervenienten, der seine Beitrittserklärung erst in der Berufungsschrift abgibt, ist verspätet, wenn diese Rechtsmittelschrift dem Gegner erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zugestellt wird. (T1)Beisatz: Gilt auch für die Revision;...

Veröff: SZ 70/246 Auch; nur: Soll in einem Zwischenstreit die Bejahung eines Vertretungsrechts erstritten werden, so setzt die gleichzeitige Bekämpfung von Sachentscheidungen im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dessen Gegner den erkennbaren Willen des Rechtsmittelwerbers voraus, namens des...