OGH · 11Os281/62; 10Os4/63; 9Os200/77; 13Os136/78 (13Os156/78); 12Os16/90 (12Os17/90); 15Os115/90 (15Os125/90); 11Os147/98; 14Os19/02 · 7. Mai 2002

Veröff: SSt 53/73 Beisatz:Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtliche Verfügungen bezogenen Vorschriften des StVG an, welche sie durch Rechtsanalogie mit den Worten schließt, dass im gerichtlichen Verfahren, soweit im StVG nichts anderes...

Veröff: RZ 1975/58 S 119 Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung gemäß § 285 a Z 3 StPO einer vom Angeklagten selbst verfassten und ohne Rechtsanwaltsunterschrift eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerde, die zunächst zur Behebung des Mangels der Rechtsanwaltsunterschrift zurückgestellt wurde, welchem Auftrag...

Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Dass dem Beschwerdeführer durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet,...

Vgl aber; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach Zustellung des Urteils. (T1) vgl

Veröff: EvBl 1971/147 S 245 = RZ 1971,13 Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Verweisungen auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich. (T1) Auch Beisatz: Hier: Antrag auf Verfahrenserneuerung nach § 363a StPO. (T2) Auch; Beisatz: Eigene Rechtsmittelausführungen des...

Veröff: RZ 1990/70 S 155 = AnwBl 1990,395 Vgl auch; Beisatz: Dies gilt in sinngemäßer Anwendung des § 43 a StPO auch für den Fall, daß die Wirksamkeit einer Umbestellung gemäß § 45 Abs 1 RAO während des...

Veröff: SSt 43/14 vgl

Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127 Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme....