OGH · 2Ob292/55 · 11. Mai 1955

nur: Nach Bewilligung der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft (Zustellung des Vollzugsbeschlusses des Exekutionsgerichtes) kann der Verpflichtete eine Abtretung (Verpfändung) von Hauptmietzinsen der Liegenschaft nicht mehr rechtsgültig vornehmen. (T1) Auch; Beisatz: Vgl § 119 Abs 4 idF EO-Novelle 2008. (T2)

Ähnlich; auch nur: Der Zwangsverwalter hat alle Verfügungen, die der Wirtschaftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, selbständig zu treffen. Demgemäß ist er auch zur klageweisen Geltendmachung fälliger Mietzinse ohne Genehmigung des Exekutionsgerichts berechtigt. (T1)Veröff: SZ 2012/19

Veröff: SZ 39/157 = EvBl 1967/259 S 332 = MietSlg 18347 = MietSlg 18819 (25) Veröff: MietSlg 34737 = MietSlg 34783 (29) nur: Zur Aufkündigung einer Wohnung in einem unter Zwangsverwaltung stehenden Haus ist an Stelle des Vermieters...

Beisatz: Die einstweilige Verwaltung nach §§ 158 ff EO folgt den Regeln der Zwangsverwaltung (§ 159 EO). (T1); Beisatz: Nicht vom Willen des Zwangsverwalters getragene Rechtshandlungen des Verpflichteten sind mangels eigener Verfügungsbefugnis rechtsunwirksam. Der Zweck der Zwangsverwaltung erfordert,...

ImmZ 1991,208 = SZ 63/232 = EvBl 1991/70 S 316 Auch; Beisatz: Die Bestimmung bezweckt den Schutz des gutgläubigen Erwerbers (Gläubigers) vor der Aushöhlung seiner Position durch Vorausverfügungen. Dieser Schutzzweck rechtfertigt die sinngemäße Anwendung der Bestimmung bei der...

SZ 15/248

Vgl auch; Beisatz: Nach der Übergabe des Exekutionsobjekts an den Zwangsverwalter kann der Mieter eines Bestandobjekts auf der verwalteten Liegenschaft gegen Mietzinsforderungen des Verpflichteten als Vermieter jedenfalls mit Forderungen aufrechnen, die gegen den Verpflichteten bereits bestanden. Diese Aufrechnungsbefugnis...

Veröff: SZ 2005/67