OGH · 2Ob216/48 · 7. Juli 1948

Veröff: GesRZ 1980,219 Beisatz: Das Gericht hat im Zuständigkeitsstreit nicht zu prüfen, ob die für die Begründung des Unternehmenssitzes maßgebende Handelsregistereintragung materiell richtig ist. (T1) Veröff: Arb 9986 = GesRZ 1982,53 Beisatz: Hier: Kommanditgesellschaft (T2) Vgl auch; Veröff:...

Auch

Auch; Beisatz: Gerade eine ausländische Partei, die im Geschäftsverkehr mit einer inländischen Niederlassung oder Vertretung wirbt, ist im Interesse des Schutzes der sich darauf stützenden und darauf vertrauenden Kläger so zu behandeln, als hätte sie wirklich diese Niederlassung...

Veröff: ÖBl 1979,25 = SZ 51/29 nur: Für eine Niederlassung im Sinne des § 23 Satz 1 UWG (und des § 87 JN) genügt das Bestehen einer nach ihrer äußeren Einrichtung auf Dauer berechneten, vom Sitz des Unternehmens...

Veröff: JBl 1954,541 Veröff: EvBl 1968/45 S 73 = EFSlg 8413 Veröff: SZ 45/86 nur: Wenn die Gerichtsstandsvereinbarung nicht von den Parteien selbst, sondern von einem Bevollmächtigten getroffen wurde, hat sich der urkundliche Nachweis auch auf die Bevollmächtigung...

Veröff: SZ 27/98 Veröff: SZ 2007/194

Veröff: SZ 2002/7 Auch; Beisatz: Er setzt voraus, dass es sich beim Beklagten um ein Erwerbsunternehmen handelt, das Unternehmen außerhalb seines Sitzes über eine besondere Niederlassung verfügt und ein direkter wirtschaftlicher Bezug des geltend gemachten Anspruchs mit der...