OGH · 1Ob166/37; 7Ob173/75; 7Ob3/96 · 27. März 1996

Teilweise abweichend; Beisatz: Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist. (T1)

Veröff: ZVR 1961/255 S 210 = VersR 1961,814 (mit Anmerkung von Wahle) Veröff: EvBl 1970/129 S 212 = VersR 1971,752 nur: Unter schriftlicher Entscheidung die abschließende Stellungnahme zur Entschädigungspflicht. (T1) Veröff: VersR 1975,362 nur: Unter einer Anmeldung gemäß...

Veröff: SZ 48/121 = EvBl 1976/181 S 356 Veröff: VersR 1978,955 Beisatz: In der Regel (T1) Veröff: SZ 51/32 Beisatz: Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres, in welchen die Leistung verlangt werden kann. Da Geldleistungen des...

Veröff: VersR 1977,99 Ähnlich; Veröff: EvBl 1976/181 S 356 Veröff: VersR 1978,454 Veröff: VersR 1978,955 Veröff: SZ 51/32 Veröff: VersR 1979,95 nur: Entscheidend für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit der...

Vgl auch; Beisatz: Bei der Hemmungsbestimmung des § 12 Abs 2 VersVG handelt es sich um die Regelung einer Fortlaufshemmung in der Weise, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes (der Anspruchsanmeldung) noch nicht...

Beisatz: Es herrscht das Trennungsprinzip. Einen Sonderfall bilden Tatsachen, die für die Beurteilung sowohl der Berechtigung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers als auch dessen Haftung entscheidungsrelevant sind. (T1) Auch Beis wie T1 vgl; Beisatz wie T1

Veröff: RdW 1986,110 = ZVR 1986/116 S 277 = VersRdSch 1987,65 nur: In der Rechtsschutzversicherung kann der Versicherungsnehmer die Leistung spätestens dann verlangen, wenn sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für ihn so konkret abzeichnet, dass er mit der...

Veröff: SZ 61/276 = VersR 1989,1071 = VersRdSch 1989,349 vgl