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OGH · 7Ob113/18w; 7Ob208/23y · 11. Dezember 2023

Beisatz: Hier: Darin, das der Bewohner zwar täglich, aber auf eine andere, dem Bewohner weniger genehme Form, mobilisiert wird, liegt keine Freiheitsbeschränkung iSd HeimAufG, sodass diese Pflegemaßnahme nicht im Rahmen des HeimAufG zu überprüfen ist. (T1)

Rechtssatz11. Dezember 2023ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132279

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Entscheidung

OGH · 7Ob113/18w; 7Ob208/23y · 11. Dezember 2023

7Ob113/18w; 7Ob208/23y · OGH · 11. Dezember 2023

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Normen

HeimAufG §3 Abs1