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OGH · 16Ok10/06 (16Ok11/06); 16Ok5/07; 16Ok2/11; 16Ok1/12; 16Ok1/21i; 24Ds1/24t · 5. September 2024

nur: Eine Prozessführung ist offenbar mutwillig, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Prozessstandpunktes bewusst ist und sich in diesem Bewusstsein in den Prozess einlässt, oder wenn sie zur Erzielung eines nicht durch die Rechtsordnung geschützten Zwecks prozessiert....

Rechtssatz5. September 2024ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121463

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Entscheidung

OGH · 16Ok10/06 (16Ok11/06); 16Ok5/07; 16Ok2/11; 16Ok1/12; 16Ok1/21i; 24Ds1/24t · 5. September 2024

16Ok10/06 (16Ok11/06); 16Ok5/07; 16Ok2/11; 16Ok1/12; 16Ok1/21i; 24Ds1/24t · OGH · 5. September 2024

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Normen

KartG 2005 §41