Entscheidung
OGH · Bkv11/05; Bkv4/06 · 20. Dezember 2006
Bkv11/05; Bkv4/06 · OGH · 20. Dezember 2006
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Normen
RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
OGH
OGH · Bkv11/05; Bkv4/06 · 20. Dezember 2006
Auch; nur: Die Verweigerung der Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit steht nicht im Widerspruch zum strafrechtlichen Grundgedanken der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorschriften beruht, sondern darauf, dass der Eintragungswerber Handlungen begangen hat, die ihn vertrauensunwürdig machen. Eine...
Rechtssatz20. Dezember 2006ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120677
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