Entscheidung
OGH · 16Ok13/04; 16Ok1/08; 16Ok6/10; 16Ok8/22w · 25. Mai 2023
16Ok13/04; 16Ok1/08; 16Ok6/10; 16Ok8/22w · OGH · 25. Mai 2023
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Normen
KartG 1988 §44KartG 2005 §40
OGH
Beisatz: Sie können Rechtsmittel gegen Entscheidungen zu erheben, haben Recht auf Akteneinsicht, auf Teilnahme an Verhandlungen und auf Verständigung von bestimmten Anzeigen und Berichten (§ 47 KartG 1988) und einen ganz allgemeinen Anspruch auf Zustellung von Schriftsätzen und...
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16Ok13/04; 16Ok1/08; 16Ok6/10; 16Ok8/22w · OGH · 25. Mai 2023
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