OGH · 8ObS243/00v; 8ObS261/00s · 15. Februar 2001

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.01.2001

Geschäftszahl

8ObS243/00v; 8ObS261/00s

Norm

ASVG §3 Abs2 litd;

IESG §1;

Rechtssatz

Eine zeitlich befristete oder sonst vorübergehende Beschäftigung eines in Österreich wohnhaften Arbeitnehmers durch einen österreichischen Arbeitgeber fällt auch dann als Entsendung im Sinne des § 3 Abs 2 lit d ASVG unter den Schutz des IESG, wenn der Arbeitnehmer weder vorher bei diesem Arbeitgeber in Österreich beschäftigt war, noch für die Zeit nach dem Auslandseinsatz eine derartige Beschäftigung vorgesehen ist (Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung 9 ObS 32/93 = SZ 67/41 im Hinblick auf die Entscheidung des VwGH vom 28.Oktober 1997, 95/08/0293).

Entscheidungstexte

TE OGH 2001/01/11 8 ObS 243/00v

Veröff: SZ 74/3

TE OGH 2001/02/15 8 ObS 261/00s

Rechtssatznummer

RS0114614