Entscheidung
OGH · 3Ob2359/96z; 3Ob50/19b · 23. Mai 2019
3Ob2359/96z; 3Ob50/19b · OGH · 23. Mai 2019
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Normen
ZPO §226 IIa3ZPO §233ZPO §425ZPO §557 Abs1
OGH
Veröff: SZ 69/244 nur: Auch Beschlüsse können ihrem Inhalte nach auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein; rechtsgestaltend ist ein Beschluss dann, wenn durch den Richterspruch selbst unmittelbar eine Änderung der Rechtslage durch Begründung, Änderung oder Aufhebung von...
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3Ob2359/96z; 3Ob50/19b · OGH · 23. Mai 2019
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