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OGH · 3Ob2359/96z; 3Ob50/19b · 23. Mai 2019

Veröff: SZ 69/244 nur: Auch Beschlüsse können ihrem Inhalte nach auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sein; rechtsgestaltend ist ein Beschluss dann, wenn durch den Richterspruch selbst unmittelbar eine Änderung der Rechtslage durch Begründung, Änderung oder Aufhebung von...

Rechtssatz23. Mai 2019ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106423

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Entscheidung

OGH · 3Ob2359/96z; 3Ob50/19b · 23. Mai 2019

3Ob2359/96z; 3Ob50/19b · OGH · 23. Mai 2019

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Normen

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