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OGH · 4Ob115/94; 4Ob14/01i; 17Ob29/07z; 17Ob23/11y; 4Ob172/25k · 25. November 2025

Veröff: SZ 67/174 Auch; nur: Der Schutzbereich eines Zeichens kann auch regional begrenzt sein; in einem solchen Fall kommt es dann auf die Priorität in diesem räumlich begrenzten Bereich an. (T1) Auch; Beisatz: Kennzeichen vermitteln grundsätzlich nur für...

Rechtssatz25. November 2025ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079324

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Entscheidung

OGH · 4Ob115/94; 4Ob14/01i; 17Ob29/07z; 17Ob23/11y; 4Ob172/25k · 25. November 2025

4Ob115/94; 4Ob14/01i; 17Ob29/07z; 17Ob23/11y; 4Ob172/25k · OGH · 25. November 2025

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Normen

UWG §2 Abs3 Z1UWG §9 C5