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OGH · 12Os95/90; 12Os102/97; 13Os153/03; 15Os70/20p · 30. September 2020

Beisatz: Daß der in Polen wohnende Zeuge mit einem Aufenthaltsverbot in Österreich belegt ist, steht daher seiner unmittelbaren Einvernahme durch das erkennende Gericht nicht entgegen. Im übrigen wäre bei Weigerung des Zeugen vor dem österreichischen Gericht auszusagen (§...

Rechtssatz30. September 2020ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0098229

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Entscheidung

OGH · 12Os95/90; 12Os102/97; 13Os153/03; 15Os70/20p · 30. September 2020

12Os95/90; 12Os102/97; 13Os153/03; 15Os70/20p · OGH · 30. September 2020

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Normen

StPO §252 Abs1 Z1