Entscheidung
OGH · 4Ob29/63; 3Ob122/69 · 12. November 1969
4Ob29/63; 3Ob122/69 · OGH · 12. November 1969
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Normen
ProkG §5RATG §18 Abs2
OGH
Abweichend; Beisatz: Die Finanzprokuratur muß bescheinigen, daß sie im konkreten Fall umsatzsteuerpflichtig ist. (Eine allgemeine Verpflichtung der Finanzprokuratur zur Entrichtung von USt an die von ihr vertretene Republik Österreich ist dem UStG nicht zu entnehmen). (T1) Veröff: EvBl...
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Entscheidung
4Ob29/63; 3Ob122/69 · OGH · 12. November 1969
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