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Entscheidungen (17)
Rechtssätze (1)§ 64b
6Ob311/98y - OGH Entscheidung
25. März 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs, der sich nur gegen die Zurückweisung des Rekurses gegen den Beschluß vom 30. April 1998 ON 243 richtet, wird Folge gegeben.Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in seinem allei...
Text:Begründung:Das nunmehr volljährige Kind befand sich in der Obsorge seiner Mutter. Der Vater, den weitere Sorgepflichten treffen, war zuletzt aufgrund eines Unterhaltsherabsetzungsbeschlusses des Ers...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des ersten Eventualrechtsmittelantrages auch berechtigt.Vorauszuschicken ist, daß aufgrund des gemäß § 58 JN ohne Bewertungsmöglichkeit der Parteien...
5Ob105/99y - OGH Entscheidung
15. Februar 2000
Spruch:
Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird Folge gegeben.Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben.Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen...
Text:Begründung:Die Antragstellerin ist verwaltende Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft ***** in *****. Sie bewohnt selbst einen Großteil des Hauses, wobei ihr eine Wohnnutzfläche von 253 m**2 zur V...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig, zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 MRG gelten vorbehaltlich der Z 17 und 18 für Rekurse die Bestimmungen des 3. ...
9Ob153/00s - OGH Entscheidung
28. Juni 2000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text:Begründung:Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 28. 5. 1999 wurden die von der Mutter für die beiden Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge ab 1. 5. 1999 von S 2.300,- bzw. S 1.700,- monatlich auf ...
Rechtliche Beurteilung:Dieses Rechtsmittel ist zurückzuweisen.Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Protokollar(revisions)rekurses ON 48 richtet er sich gegen den Beschluss des Rekursgerichtes vom 1. 3. 2000 (ON 45). Damit...
1Ob235/01t - OGH Entscheidung
30. April 2002
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich w...
Rechtliche Beurteilung:Vor Eingehen in die Sache selbst ist zu beachten, dass der Rechtsmittelwerber nicht nur einen von ihm selbst gefertigten, als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichneten Schriftsatz eingebracht, sondern...
5Ob10/04p - OGH Entscheidung
23. März 2004
Spruch:
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text:Begründung:Der Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht, womit über den Rekurs der Eltern gegen den die Obsorge hinsichtlich der Minderjährigen regelnden Beschluss des Bezirk...
Rechtliche Beurteilung:Die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe (§§ 63 ff ZPO) gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (§ 3 Abs 1 VerfHG; RIS-Justiz RS0039039). Die Rechtsmittelfrist beginnt mit dem Eintritt der R...
8Ob91/03w - OGH Entscheidung
27. Mai 2004
Spruch:
Der Revisionsrekurs der Gemeinschuldnerin wird zurückgewiesen.Die Revisionsrekursbeantwortung des Masseverwalters wird zurückgewiesen.
Text:Begründung:Der Masseverwalter stellte die bislang an die Gemeinschuldnerin geleisteten Unterhaltszahlungen von monatlich ATS 10.000,- mit Zustimmung des Gläubigerausschusses mit Ablauf des Monats A...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist verspätet.Gemäß § 176 Abs 1 KO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Nach den auf Grund der Verweisungsnorm des § 171 KO auch im Konkursverfahren anzuwendenden Bestimmungen d...
2Ob49/05b - OGH Entscheidung
01. März 2005
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text:Begründung:Das Erstgericht bewilligte dem Kind einen monatlichen Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG.Das Erstgericht bewilligte dem Kind einen monatlichen Unterhaltsvorschuss gemäß Paragr...
Rechtliche Beurteilung:Das Rechtsmittel ist verspätet.Da das Datum der erstinstanzlichen Entscheidung nicht nach dem 31. 12. 2004 liegt, sind noch die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel weiter an...
3Ob137/06b - OGH Entscheidung
26. Juli 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs der verpflichteten Partei aufgetragen. Die Koste...
Text:Begründung:Das Erstgericht bewilligte am 28. Februar 2005 die beantragte Zwangsversteigerung einer im bücherlichen Eigentum der am 10. September 2002 verstorbenen Gisela S***** stehenden Liegenschaf...
Rechtliche Beurteilung:1. Grundsätzlich treffen die Überlegungen des Rekursgerichts zu, dass der Rekurs des Verpflichteten ON 34 (Fax vom 14. Dezember 2005) erst am 15. Tag, also außerhalb der 14tägigen Rekursfrist eing...
7Ob126/07s - OGH Entscheidung
29. August 2007
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62,...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:§ 176 ABGB idF KindRÄG 2001 setzt für die Entziehung des Vertretungsrechtes der Eltern voraus, dass das konkrete Verhalten der Eltern das Wohl des minderjährigen Kindes gefährdet. Es muss sich um...
4Ob2/09m - OGH Entscheidung
24. März 2009
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text:Begründung:Am 7. 1. 2008 beantragte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als Jugendwohlfahrtsträger namens des Minderjährigen, der seit Herbst 2007 im Haushalt seines Vaters lebt, die vo...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußS...
7Ob56/09z - OGH Entscheidung
01. Juli 2009
Spruch:
I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Bestätigung des Beschlusses des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 29. Juli 2008, GZ 3 P 9/07t-63, richtet (44 R 468/08m).römisch ein...
Text:Begründung:Mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. August 2007, ON 23, wurde für den Betroffenen eine Rechtsanwältin mit dem Wirkungskreis Vertretung vor Gerichten zur Sachwalterin bestellt. Diese re...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist rechtzeitig:Die Bescheidzustellung fiel zwar auf den 19. Februar 2009 (was ein Ende der Frist am 5. März 2009 bedeuten würde), die Behauptung der Verfahrenshelferin, die zu b...
5Ob206/11x - OGH Entscheidung
09. November 2011
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text:Begründung:Das Bezirksgericht Graz-Ost bewilligte mit Beschluss vom 20. 1. 2010, TZ 21254/09, ein Eintragungsgesuch des Antragstellers antragsgemäß. Gegen diese Entscheidung erhob Renate P***** ...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. Für die Anfe...
1Ob22/19w - OGH Entscheidung
05. März 2019
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text:Begründung:Die Obsorge für die beiden minderjährigen Kinder der Revisionsrekurswerberin wurden mit Beschluss vom 4. 9. 2011 dem Jugendwohlfahrtsträger übertragen. Im März 2015 beantragte die ...
Rechtliche Beurteilung:Die Mutter überreichte binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses (am 4. 10. 2017) einen – allerdings trotz Anwaltspflicht (§ 6 Abs 2 AußStrG) bloß – eigenhändig verfassten Revisio...
3Ob4/20i - OGH Entscheidung
22. Januar 2020
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 30. Dezember 2019 wird zurückgewiesen.
Text:Begründung:Mit Beschluss vom 13. Mai 2018 wies das Erstgericht den Antrag der Mutter auf Übertragung der alleinigen Obsorge für die beiden Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der...
Rechtliche Beurteilung:Dieses (zweite) Rechtsmittel ist unzulässig und daher zurückzuweisen:1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Beantragt eine ...
3Ob73/25v - OGH Entscheidung
28. Mai 2025
Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text:Begründung: [1] Mit Beschluss vom 7. Juli 2024 verwarf das Erstgericht die von der Mutter erhobene Einrede der internationalen Unzuständigkeit. [2] Das Rekursgericht gab de...
Rechtliche Beurteilung:[8] Die Aktenvorlage ist verfrüht. [9] 1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe im Verfahren außer Streitsachen si...
7Ob138/25g - OGH Entscheidung
25. September 2025
Spruch:
Die am 2. April 2025 eingebrachte Eingabe wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen.Der Revisionsrekurs wird als verspätet zurückgewiesen.
Text:Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 7. 2024 wurde die gerichtliche Erwachsenenvertretung für die Betroffene erneuert, der Wirkungsbereich der Erwachsenenvertretung f...
Rechtliche Beurteilung:[8] Nach Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer am 25. 7. 2025 erhob dieser am 8. 8. 2025 namens der Betroffenen – in Erfüllung des ursprünglichen Verbesserun...
5Ob212/24y - OGH Entscheidung
30. April 2025
Spruch:
Der Akt wird neuerlich an das Erstgericht zurückgestellt.
Text:Begründung: [1] Die Antragsgegnerin ist eine Gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des WGG und Eigentümerin einer Wohnhausanlage. Der Antragsteller ist Mieter einer Wohnung in diesem Obj...
Rechtliche Beurteilung:[5] Über den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers kann der Oberste Gerichtshof nach wie vor nicht entscheiden. [6] 1. Mit Beschluss des er...
RS0111923 - OGH Rechtssatz
25. September 2025 17 Entscheidung
Ein während der Rekursfrist in einem außerstreitigen Verfahren eingebrachter Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts unterbricht die Rekursfrist....
Dies gilt auch dann, wenn ein schon zuvor im Verfahren erster Instanz gestellter Antrag erst nach der Sachentscheidung erster Instanz rechtskräftig abgewiesen wird. Die Rekursfrist gegen die Sachentscheidung beginnt erst mit der Abweisung auch des zw...
AußStrG §9 A2gAußStrG §9 QZPO §64ZPO §73 IIcZPO §464 Abs3 II