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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.05.2011
§ 467 §. 467.
Entscheidungen (18)
Rechtssätze (1)Die Berufungsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines vorbereitenden Schriftsatzes enthalten:
- 1. die Bezeichnung des Berufungsgerichtes;
- 2. die Bezeichnung des Urtheiles, gegen welches Berufung erhoben wird;
- 3. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urtheil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe), und die Erklärung, ob die Aufhebung oder eine Abänderung des Urtheiles, und welche beantragt werde (Berufungsantrag);
- 4. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der Berufungsgründe erwiesen werden kann;
- 5. die Unterschrift eines Rechtsanwalts.