1Ob338/75 - OGH Entscheidung

28. Januar 1976

Spruch:

Dem Grundnachbarn steht gegen eine durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde bewilligte unmittelbare Zuleitung von Wasser auf seinen Grund kein Untersagungsrecht, sondern nur der Anspruch auf Schadeners...

Text:

Die gefährdete Partei begehrt als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 594 KG L die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch das Verbot an ihre Gegnerin, in das über die genannte Liegenschaft fü...

Rechtliche Beurteilung:

Aus der Begründung:Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß Streitigkeiten über wasserrechtliche Fragen sowohl Gegenstand eines gerichtlichen als auch eines verwaltungsbehördlichen Verfahren...

1Ob16/77 - OGH Entscheidung

08. Juni 1977

Spruch:

Der beeinträchtigte Fischereiberechtigte kann im Rekursweg die Unterlassung der Überschreitung des behördlich genehmigten Maßes der Abwässerzuleitung einer Bergwerksanlage begehrenOGH 8. Juni 197...

Text:

Der Kläger behauptet, als Fischereiberechtigter am N-Bach durch die weit über das von der Wasserrechtsbehörde genehmigten Ausmaß erfolgende Einleitung von Abwässern des Bergbaubetriebes der Bekla...

Rechtliche Beurteilung:

Aus der Begründung:Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsweges, weil dem durch unzulässige Einwirkungen auf Gewässer beeinträchtigten Nachbarn unabhängig von der Möglichke...

1Ob23/77 - OGH Entscheidung

31. August 1977

Spruch:

Wird die Wiederherstellung einer von der zuständigen Wasserrechtsbehörde genehmigten Anlage aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt, ist hiefür der Rechtsweg zulässigKann ein Anspruch sowohl vor...

Text:

Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 525 KG H mit den Grundstücken 901 und 903 je Acker; auf dem letztgenannten Grundstück errichteten die Klägerinnen ein Einfamilie...

Rechtliche Beurteilung:

Aus der Begründung:Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) ma...

1Ob26/77 - OGH Entscheidung

05. April 1978

Spruch:

Wird ein Wagebegehren, die Zuleitung von Wasser auf ein Grundstück zu unterlassen, auf das Nachbarrecht gestützt, ist der Rechtsweg selbst dann zulässig, wenn gleichzeitig versucht wird, die Beseit...

Text:

Die Streitteile sind Grundnachbarn. Ihre Grundstücke liegen in der KG N nebeneinander an einem Hang. Oberhalb der beiden Liegenschaften befindet sich ein Feuerlöschteich, dessen Überwasser zunächs...

Rechtliche Beurteilung:

Aus der Begründung:Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagebehauptungen) ma...

1Ob24/82 - OGH Entscheidung

30. Juni 1982

1Ob13/92 - OGH Entscheidung

24. April 1992

Spruch:

Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der berufungsgerichtliche Beschluss wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Die Rekurskosten sin...

Text:

Begründung:Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Unterlassung des Aufstauens des von seinem Grundstück 467/2 talwärts fließenden Wassers an der Gre...

Rechtliche Beurteilung:

Für die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit sind ausschließlich die Behauptungen des Klägers von Bedeutung. Entscheidend ist die Natur des geltend gemachten Anspruches, wie sie sich aus dem Klagebe...

1Ob23/93 - OGH Entscheidung

25. August 1993

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten H...

Text:

Begründung:Der Kläger betreibt eine Mühle mit elektrischem Strom, den seine aufgrund einer wasserrechtlichen Bewilligung an einem öffentlichen Gewässer installierte Wasserturbine (ein Kleinkraftw...

Rechtliche Beurteilung:

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis berechtigt.Der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs sind ausschließlich die Behauptungen des Klägers und nicht etwa auch die Einwendungen des Beklagten zugru...

1Ob13/93 - OGH Entscheidung

25. August 1993

Spruch:

Beiden Revisionen wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Die Kosten des Revisionsverfah...

Text:

Begründung:Die Grundstücke Nr. 63 und 1137/4 der Katastralgemeinde H***** stehen im Eigentum der Beklagten. Auf diesen Grundstücken entspringen zwei Thermalwasserquellen, und zwar die L*****quelle...

Rechtliche Beurteilung:

Beide Revisionen sind berechtigt.Die Beklagte bezweifelt, daß der Kläger neben dem vom Gesetz eröffneten Verwaltungsweg auch den Rechtsweg beschreiten dürfe, ohne dies näher zu begründen. Bei de...

1Ob25/95 - OGH Entscheidung

23. Juni 1995

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantw...

Text:

Entscheidungsgründe:Die klagende Partei ist Eigentümerin der Grundstücke 595/11 und 595/13 in EZ 335 KG L*****. Diese Grundstücke sind mit der Dienstbarkeit des Fischens in allen zum A***** See ab...

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 138 Abs.1 lit.a WRG ist unabhängig von Bestrafung und Schadenersatzpflicht derjenige, der die Bestimmungen des WRG übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der B...

1Ob193/01s - OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden...

Text:

Begründung:Die wesentlichen Bestimmungen des hier noch maßgeblichen Tiroler Landesgesetzes vom 13. März 1985 über öffentliche Abwasserbeseitungsanlagen (Tiroler KanalisationsG 1985) LGBl 40 (Tir...

Rechtliche Beurteilung:

a) Nach ständiger Rechtsprechung sind - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannten - bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und dar...

1Ob127/04i - OGH Entscheidung

24. Juni 2005

Spruch:

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben.Dem Rekurs der klagenden Parteien wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt ...

Text:

Entscheidungsgründe:Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümerinnen einer Liegenschaft, die auf einer Seite an einen Werkskanal (Unterwasserkanal) grenzt, der im Eigentum der Beklagten steht un...

Rechtliche Beurteilung:

Mit ihrem Vorbringen zur Rechtswegunzulässigkeit übersieht die Beklagte, dass beide Vorinstanzen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs ausdrücklich und übereinstimmend in den Entscheidungs...

10Ob12/23x - OGH Entscheidung

31. Oktober 2023

Spruch:

Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erst...

Text:

Entscheidungsgründe: [1]            Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerh...

Rechtliche Beurteilung:

[14]     1. Der Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu...