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ACHTER ABSCHNITT. Von den ZwangsrechtenStand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 22.12.2003
§ 60 Einteilung der Zwangsrechte und allgemeine Bestimmungen.
Entscheidungen (21)
Rechtssätze (2) (1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind:
(2) Diese Maßnahmen sind nur gegen angemessene Entschädigung (§ 117) und nur dann zulässig, wenn eine gütliche Übereinkunft zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann.
(3) Zwangsrechte nach Abs. 1 lit. a bis c, werden durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde begründet. Sie binden den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft und bilden keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.
(4) Bei Liegenschaften und Rechten, die Zwecken dienen, für die nach einem anderen Bundesgesetz ein Enteignungsrecht besteht, sind die im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den für jene Zwecke sachlich zuständigen Behörden zulässig.