1Ob2/77 - OGH Entscheidung
04. Mai 1977
Spruch:
Ersatzansprüche für Schäden aus Regulierungswasserbauten, mit denen die Wasserrechtsbehörde bei Bewilligung der Regulierungsarbeiten nicht rechnete, sind im Rechtswege geltend zu machenOGH 4. Mai ...
Text: Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei, der Gemeinde Q, zur Zahlung von 39 498 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für alle künftigen Schäden an seinen Ufer...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) m...
1Ob31/79 - OGH Entscheidung
30. Januar 1980
Spruch:
Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunterneh...
Text: Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaf...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch ...
1Ob22/82 - OGH Entscheidung
15. Dezember 1982
Spruch:
Dem Fischereiberechtigten gebührt außer der von den Verwaltungsbehörden festzusetzenden Entschädigung gemäß §§ 15 Abs. 1, 117 WRG der im gerichtlichen Verfahren durchzusetzende Ersatz aller we...
Text: Den Klägern steht an der Oberach im Bereich vom W-Wehr bis zur alten Brücke in einer Länge von zirka 700 m das alleinige Fischereirecht zu. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis ...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Das Berufungsgericht ging zutreffend davon aus, daß die behördlich bewilligte Abflußertüchtigung der Oberach, mit der die Begradigung des bestehenden und die Herstell...
1Ob40/82 - OGH Entscheidung
13. April 1983
Spruch:
Sogenannte Zubehöranlagen wie Anlagen zur Zu- und Ableitung des Wassers teilen das rechtliche Schicksal der eigentlichen Wasserbenutzungsanlage, sodaß sich die wasserrechtsbehördliche Bewilligung, ...
Text: Alois K, der Großvater der Beklagten, war Eigentümer der Liegenschaft EZ 21 I KG S, zu der das heutige Grundstück 30/2 gehörte. Auf der EZ 21 I KG S war eine Wasserkraftanlage zum Betrieb eines SÃ...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Der OGH, der nicht Tatsacheninstanz ist, kann einem Auftrag des Berufungsgerichtes, die Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung zu verbreitern, nicht entgegentreten, wenn...
1Ob7/84 - OGH Entscheidung
02. Mai 1984
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger sind aufgrund eines im Jahre 1968 abgeschlossenen Kaufvertrags je zur Hälfte Eigentümer des damals als Wiese genutzten Grundstücks ***** Katastralgemeinde Z*****. I...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt.Unter Schutz- und Regulierungswasserbauten im Sinn der §§ 41 ff WRG sind wasserbauliche Maßnahmen zu verstehen, deren ausschließliche oder hauptsä...
1Ob16/87 - OGH Entscheidung
15. Juli 1987
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten der Beantwortung des Revisionsrekurses (hievon S 514,35 Umsatzs...
Text: Begründung:Im Zuge der Neuerrichtung der Murtal-Schnellstraße S 36, Abschnitt Preg-Knittelfeld, waren eine Verlegung des Murbettes und verschiedene Änderungen am Murufer zwischen Flußkilometer 206...
Rechtliche Beurteilung: Soweit die klagende Partei das Klagebegehren auf die verschuldensunabhängige Haftung des Nachbarn für Immissionen gründet (vgl ON 5), ist die Zulässigkeit des Rechtsweges jedenfalls zu bejahen (SZ...
1Ob22/88 - OGH Entscheidung
31. August 1988
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.657,85 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 514,35 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:Im Zuge der Neuerrichtung der Murtal-Schnellstraße S 36, Abschnitt Preg-Knittelfeld, waren eine Verlegung des Murbettes und verschiedene Änderungen am Murufer zwischen Flußkilo...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision der klagenden Partei kommt Berechtigung nicht zu.Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juni 1983 wurde die Herstel...
1Ob597/89 - OGH Entscheidung
14. Juni 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.647,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Aufgrund des Kaufvertrages vom 18.Oktober 1892 wurde am 26.Juni 1893 das Eigentumsrecht auf der Liegenschaft EZ 22 KG Attersee unter anderem mit dem Grundstück 141 für Karl und ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Kläger ist nicht berechtigt.Sie gründen das mit ihrem Hauptbegehren in Anspruch genommene Eigentum am streitverfangenen Grundstreifen einerseits auf den im § 47 RWRG (RGBl 93/1869)...
1Ob37/92 - OGH Entscheidung
15. Dezember 1992
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit SÂ 6.789,60 (darin enthalten SÂ 1.931,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bi...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 587/2 KG M*****. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 29.3.1973, GZ 8 L 8/3-1973, wurde dem Kläger gemÃ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der beklagten Partei ist nicht berechtigt.Im Revisionsstadium ist vor allem strittig, ob die beklagte Partei kraft Nachbarrechtes haftet. Dies ist zu bejahen. Auf § 26 WRG als Haftungsg...
1Ob3/93 - OGH Entscheidung
20. April 1993
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge, der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird.D...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem 1903 durch Teilung entstandenen, 423 m2 großen Grundstück *****. Östlich schließt an dieses Grund...
Rechtliche Beurteilung: Zur Rechtsrüge beider Parteien ist zu erwägen:Der Wörthersee ist gemäß Punkt 2 lit.a des Anhanges A zum Wasserrechtsgesetz ein öffentliches Gewässer im Sinn des § 2 Abs.1 lit.a WRG. Diese Eige...
1Ob28/93 - OGH Entscheidung
25. Januar 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.141,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan e...
Rechtliche Beurteilung: Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO).Die geltend...
1Ob227/10d - OGH Entscheidung
23. Februar 2011
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verf...
Text: Begründung:Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Kläger ist zulässig und mit dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt.1.) § 39 Abs 1 WRG verbietet dem Eigentümer eines Grundstücks die willkürliche Änderun...
10Ob12/23x - OGH Entscheidung
31. Oktober 2023
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erst...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Die Beklagte ist seit 1995 Eigentümerin zweier aneinander angrenzender Liegenschaften, auf denen sich ein weitläufiger Gebäudekomplex (Depot, Lagerh...
Rechtliche Beurteilung: [14]     1. Der Kläger stützt sich ausschließlich auf § 1319 ABGB als Anspruchsgrundlage. Ob die (unterirdische) Verrohrung des Bachs als Schutz- und Regulierungswasserbau iSd § 41 WRG zu...
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