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Entscheidungen (17)
Rechtssätze (3)5Ob26/85 - OGH Entscheidung
11. März 1986
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Ein Ersatz der Barauslagen findet nicht statt.
Text:Begründung:Der Antragsteller ist Hauptmieter der im Wohnungseigentum der belangten Stadtgemeinde stehenden Wohnung Nr.20 in der Wohnungseigentumsanlage An-der-Lan-Straße Nr.54 in Innsbruck. Ihrer Au...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu bemerken, daß hier nicht die Notwendigkeit der Beziehung der übrigen Hauptmieter der Wohnanlage zu diesem ...
5Ob107/01y - OGH Entscheidung
15. Mai 2001
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iV...
Text:Begründung:
Rechtliche Beurteilung:Der erkennende Senat hat in 5 Ob 26/85 = EvBl 1987/78 = MietSlg 38/12 ausgeführt, dass ein nur an einer Seite offener, sonst aber an fünf Seiten von Mauerwerk oder ähnlich massiver Begrenzungswand ...
5Ob130/03h - OGH Entscheidung
09. Dezember 2003
Spruch:
Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.Begründung:
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil keine ausreichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Loggia und Ter...
5Ob234/06g - OGH Entscheidung
14. Dezember 2006
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen 0,75 Euro an Barauslagen zu ersetzen.
Text:Begründung:Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Nutzfläche des Objekts *****, in den Jahren 1982 - 1984 insgesamt 19.698,67 m2 betrug, wovon 17.679,32 m2 auf das Wohnhaus (...
Rechtliche Beurteilung:Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG nF) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des...
5Ob12/08p - OGH Entscheidung
19. Februar 2008
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 A...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Gegenstand der Zwischenentscheidung im Verfahren auf Überprüfung des den Antragstellern vorgeschriebenen Entgelts ist die Frage, welcher Teil von Freiflächen als Nutzfläche zu bewerten ist.Die Ant...
5Ob165/22h - OGH Entscheidung
20. Oktober 2022
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vor...
Text:Begründung: [1] Das Erstgericht stellte den Betriebskostenschlüssel für die Liegenschaft der Antragstellerin unter Einbeziehung der vor den Terrassentüren der Reihenhäuser l...
Rechtliche Beurteilung:[5] 1. Der Begriff „Loggia“ kommt in keinem miet-/wohnungsrechtlichen Bundesgesetz vor (vgl Arthold, die Loggia, immo aktuell 2020, 161 [162]). Nach der gefestigten Rechts...
5Ob21/24k - OGH Entscheidung
16. April 2024
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Viertantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellerinnen die mit 752,50 EUR (darin 125,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung bin...
Text:Begründung: [1] Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Die Antragsgegner sind die Mieter in diesem Haus. Die Vierta...
Rechtliche Beurteilung:[9] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [9] ...
5Ob26/85 - OGH Entscheidung
11. März 1986
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Ein Ersatz der Barauslagen findet nicht statt.
Text:Begründung:Der Antragsteller ist Hauptmieter der im Wohnungseigentum der belangten Stadtgemeinde stehenden Wohnung Nr.20 in der Wohnungseigentumsanlage An-der-Lan-Straße Nr.54 in Innsbruck. Ihrer Au...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu bemerken, daß hier nicht die Notwendigkeit der Beziehung der übrigen Hauptmieter der Wohnanlage zu diesem ...
5Ob130/03h - OGH Entscheidung
09. Dezember 2003
Spruch:
Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.Begründung:
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig erklärt, weil keine ausreichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Abgrenzung zwischen Loggia und Ter...
5Ob234/06g - OGH Entscheidung
14. Dezember 2006
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen 0,75 Euro an Barauslagen zu ersetzen.
Text:Begründung:Das Erstgericht sprach mit Zwischensachbeschluss aus, dass die Nutzfläche des Objekts *****, in den Jahren 1982 - 1984 insgesamt 19.698,67 m2 betrug, wovon 17.679,32 m2 auf das Wohnhaus (...
Rechtliche Beurteilung:Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG nF) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des...
5Ob12/08p - OGH Entscheidung
19. Februar 2008
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 22 Abs 4 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 A...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:Gegenstand der Zwischenentscheidung im Verfahren auf Überprüfung des den Antragstellern vorgeschriebenen Entgelts ist die Frage, welcher Teil von Freiflächen als Nutzfläche zu bewerten ist.Die Ant...
5Ob170/16k - OGH Entscheidung
25. Oktober 2016
Spruch:
Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Beide außerordentlichen Re...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Nach Ansicht der Erstantragstellerin dürften jene Flächen in der von ihr gemieteten Dachgeschosswohnung, die eine Raumhöhe von unter 1,50 m aufweisen, das sind (10,29 m² von 213,28 m²) nic...
10Ob4/21t - OGH Entscheidung
30. März 2021
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 138,98 EUR USt) binnen 14 Tage...
Text:Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin der Wohnung Top ***** im Haus *****. Der Beklagte mietete diese Wohnung mit Mietvertrag vom 5. 12. 2018 auf unbestimmte ...
Rechtliche Beurteilung:[15] 1. Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 6. 11. 2019 (ON 5) gemäß § 40a JN ausgesprochen, dass über das Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Unterlassung der Benützung der...
5Ob165/22h - OGH Entscheidung
20. Oktober 2022
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vor...
Text:Begründung: [1] Das Erstgericht stellte den Betriebskostenschlüssel für die Liegenschaft der Antragstellerin unter Einbeziehung der vor den Terrassentüren der Reihenhäuser l...
Rechtliche Beurteilung:[5] 1. Der Begriff „Loggia“ kommt in keinem miet-/wohnungsrechtlichen Bundesgesetz vor (vgl Arthold, die Loggia, immo aktuell 2020, 161 [162]). Nach der gefestigten Rechts...
5Ob21/24k - OGH Entscheidung
16. April 2024
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Viertantragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellerinnen die mit 752,50 EUR (darin 125,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung bin...
Text:Begründung: [1] Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus befindet. Die Antragsgegner sind die Mieter in diesem Haus. Die Vierta...
Rechtliche Beurteilung:[9] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [9] ...
5Ob151/14p - OGH Entscheidung
26. September 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Zurückweisung des Antrags auf Überprüfung der Abrechnung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträg...
Text:Begründung:Die Antragsgegnerin, eine Bauvereinigung nach dem WGG, errichtete auf ihrer Liegenschaft eine Wohnhausanlage, bestehend aus Bauteil I und Bauteil II. Der zuerst errichtete Bauteil I wur...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Rechtsfrage der amtswegigen Prüfung der Abrechnung nach den Grundsätzen des § 17 MRG im Verfahren nach dem WGG fehle.Der Revisionsrekurs ...
5Ob40/22a - OGH Entscheidung
01. Juni 2022
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Der Erstantragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14...
Text:Begründung: [1] Die Antragsgegnerin, eine Bauvereinigung nach dem WGG, plante und errichtete als Bauberechtigte auf der Liegenschaft EZ * mit dem Grundstück Nr 427/1 (insgesa...
Rechtliche Beurteilung:[13] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [13] Der Revisionsrekurs i...