3Ob34/78 - OGH Entscheidung
04. Juli 1978
3Ob119/93 - OGH Entscheidung
13. April 1994
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.069,20 (darin enthalten S 3.178,20 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen...
Text: Begründung:Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt L*****, Baurechtsamt, vom 24.8.1987, GZ 501/S, wurde Sabine L***** und Ingrid G***** als Eigentümerinnen der Liegenschaft L*****, W*****s...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.Die auf §§ 4, 11 VVG gestützte Vollstreckungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Verkaufspavillon...
2Ob179/12f - OGH Entscheidung
23. Oktober 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird in ihrem abändernden Teil mit der Maßgabe bestätigt, dass Punkt 2. zu lauten hat:„Die beklagte Partei ist schuldig, ihre i...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte, ein Zahnarzt, errichtete in den Jahren 2001 und 2002 auf einer damals im Eigentum seiner Ehefrau stehenden Liegenschaft in W***** ohne Baubewilligung ein zweigescho...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu wurde erwogen:1. Formell rechtmäßiger Vollzug:1.1 Nach § 4 Abs 1 VVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht nicht zu...
3Ob327/30 - OGH Entscheidung
23. April 1930
5Ob163/99b - OGH Entscheidung
29. Juni 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Revisionsrekurswerber ist bücherlicher Alleineigentümer der im Kopf der Entscheidung angeführten Liegenschaften.Am 4. 12. 1998 beantragte das Finanzamt Salzburg-Land unter Berufung ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.Gemäß § 38 lit c GBG findet die Vormerkung statt "auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wi...
3Ob179/79 - OGH Entscheidung
19. März 1980
3Ob20/96 - OGH Entscheidung
18. Dezember 1996
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß mit der Maßgabe wieder hergestellt wird, daß es einleitend zu lauten ha...
Text: Begründung:Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd erließ in dem Verwaltungsvollstreckungsverfahren 2-A/90 gegen den Verpflichteten zwei Bescheide vom 7.3.1995.Der Spruch des ersten Bescheides lautet: "Di...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.Das Rekursgericht geht unrichtigerweise davon aus, daß im Exekutionsantrag nur einer der beiden vorgelegten Bescheide, nämlich derjenige vom 7.3.1995...
Entscheidungen (7)
Rechtssätze (3)