9ObA171/93 - OGH Entscheidung
23. Juni 1993
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.295,36 (darin S 362,56 Umsatzsteuer und S 120,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsver...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3,...
9ObA250/93 - OGH Entscheidung
22. September 1993
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Beklagte ist schuldig, den Kläger die mit S 3.264 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 544 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger für eine vorübergehende Verwendung im Sinne des § 38 Abs 3 VBG aufgenommen wurde und daher gemäß § 39 Abs 2 VBG bis 31.5.1989 in das Entlohnung...
9ObA137/95 - OGH Entscheidung
25. Oktober 1995
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 1...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die entscheidende Frage, ob das Dienstverhältnis der Klägerin zufolge Unzulässigkeit befristeter Kettendienstverträge gemäß § 4 Abs 4 VBG als unbefristet anzusehen ist,...
9ObA10/96 - OGH Entscheidung
31. Januar 1996
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Di...
Text: Begründung:Die Klägerin trat mit Dienstvertrag vom 5.3.1986 beginnend mit 27.2.1986 ein zunächst mit 7.9.1986 befristetes Dienstverhältnis als Vertragslehrerin zum Bund an. Sie vertrat in dieser Z...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Sinne des vom Abänderungsantrag umfaßten Antrages auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt.Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt allerdings n...
9ObA7/98i - OGH Entscheidung
11. Februar 1998
Spruch:
Dem Rekurs wird dahin Folge gegeben, daß der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung des Urteils des Erstgerichtes zu Recht erkannt wird:Es wir...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie in einem unbefristeten Dienstverhältnis zur beklagten Partei als vollbeschäftigte Vertragslehrerin, Entlohnungsschema I L, Entlo...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um eine Arbeitsrechtssache im Sinne des § 46 Abs 3 Z 1 zweiter Fall ASGG handelt (§ 47 Abs 2 ASGG).Der Rekurs ist zulässig, weil es sich um eine Arbeitsrechts...
9ObA21/18f - OGH Entscheidung
21. März 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der beklagten Par...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 1 Abs 3 Z 1 NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 (NÖ-GVBG) sind auf die in den Abs 1 und 2 genannten Personen die Bestimmungen dieses Gesetzes jedenfalls dann nicht anzuwenden...
9ObA94/22x - OGH Entscheidung
23. März 2023
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.202,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten (Personalstelle: Heerespersonalamt) am 21. 9. 2018 einen Dienstvertrag („gemäß § 4 Vertragsbedienstetenges...
Rechtliche Beurteilung: [11] Die Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [12] Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob eine Aneinanderreihung mehrerer gemäß §...
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