4Ob6/76 - OGH Entscheidung
02. März 1976
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 1.458,— bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin behauptet ungerechtfertigt entlassen worden zu sein. Sie leide an einer rezidivierenden Depression mit symptomatischem, chronischem Alkoholabusus, sodaß die ihr von...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens werden Feststellungsmängel rechtlicher Art geltend gemacht. Die Klägerin vermisst insbesondere Feststel...
4Ob129/79 - OGH Entscheidung
18. September 1980
Spruch:
Der Lehrling kann auf den besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Berufsausbildungsgesetz verzichten, die vom Lehrberechtigten ohne rechtfertigenden Grund ausgesprochene Auflösung des ...
Text: Der Kläger war bei der beklagten Gastwirtin seit 31. Juli 1970 als Koch- und Kellnerlehrling beschäftigt; das Lehrverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe. Die LehrlingsentschÃ...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Daß die Entlassungserklärung des Gatten der Beklagten vom 26. Oktober 1978 durch keinen der in § 15 Abs. 3 BAG - taxativ (EB zur RV des BAG, 876 BlgNR XI. GP, abgedruc...
4Ob117/80 - OGH Entscheidung
14. Oktober 1980
4Ob180/82 - OGH Entscheidung
25. Januar 1983
4Ob12/84 - OGH Entscheidung
04. Juni 1985
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.Die Kosten des Reku...
Text: Begründung:Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen....
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist berechtigt.Richtig ist, daß zwar der Kündigungsgrund des § 32 Abs 2lit  c VBG nicht notwendig ein schuldhaftes Verhalten desVertragsbediensteten voraussetzt (Arb. 6721; Arb. 8197 =...
4Ob98/84 - OGH Entscheidung
28. Oktober 1985
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kosten des ...
Text: Begründung:Die Klägerin nimmt die beklagte REPUBLIK ÖSTERREICH (BUNDESMINISTERIUM FÜR W*** UND FORSCHUNG) auf Zahlung von S 54.088,48 brutto sA in Anspruch. Sie sei vom 2.11.1967 bis 30.9.1981 als...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Richtig ist, daß gemäß § 9 Abs 1 Z 4 des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes BGBl 1970/54 idF des Art I Z 4 des BG vom 18.1.1978 BGBl 85 durch die Erteilung eines Lehr...
14ObA35/87 - OGH Entscheidung
24. März 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.326,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin sind S 1.756,93 an Umsatzsteuer enthal...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war bis zu seiner am 25. Jänner 1984 ausgesprochenen Entlassung als Geschäftsführer der S***- UND A***Gesellschaft mbH angestellt. Der Beklagte ist Masseverwalter d...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Kläger mit seiner Forderungsanmeldung im Konkursverfahren von der Fortsetzung seines infolge der ve...
9ObA45/87 - OGH Entscheidung
30. September 1987
Spruch:
Der Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 wird aufgehoben;II. zu Recht erkannt:römisch II. zu Recht erkannt:Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das Urteil des Be...
Text: Entscheidungsgründe:I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten:römisch eins.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten:Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für...
Rechtliche Beurteilung: Aus den vom Beklagten vorgelegten Urkunden ergibt sich, daß die Revision entgegen den Angaben des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien im Vorlagebericht bereits am 14. Jänner 1987 zur Post gegeben wurd...
8ObA213/96 - OGH Entscheidung
29. Februar 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 19.Februar 1990 bis 31.Juli 1994 als Angestellter bei der beklagten Partei beschäftigt. Vom 18.Jänner 1993 bis zum 29. Juli 1994 absolvierte er aufgrund eine...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des S 50.000,-- übersteigenden Streitgegenstandes zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.Der Kläger rügt als Mangel des Berufun...
9ObA101/97m - OGH Entscheidung
25. Juni 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei, die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tag...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: zu I.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO bereits vom Berufungsgericht verneint wurde und insoweit ein Beschluß vorliegt, der gemäß § 519 ...
9ObA82/03d - OGH Entscheidung
22. Oktober 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwi...
Text: Begründung:Der Kläger war bei der Beklagten vom 16. 2. 1993 bis zum 2. 3. 2002 als Versandarbeiter beschäftigt. Am 1. 2. 2002 wurde sein Arbeitsverhältnis per 2. 3. 2002 gekündigt. Mit Besc...
Rechtliche Beurteilung: Den Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes ist in ihrem weitaus überwiegenden Teil vollinhaltlich zuzustimmen:Gemäß § 8 Abs 2 BEinstG darf die Kündigung eines begünstigten Behinderten erst d...
8ObA62/13w - OGH Entscheidung
27. Februar 2014
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wieder hergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war vom 1. 1. 1992 bis 30. 9. 2009 bei der Beklagten als Vertragsbedienstete beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis ist das Gesetz über das Dienstrecht der Ver...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt.1. Das Berufungsgericht hat im Rahmen seiner Beweiswiederholu...
9ObA28/25w - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss ihrer bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat:„...
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1. 10. 2000 bis 14. 12. 2021 als Reinigungskraft beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis fanden die Bestimmungen des N...
Rechtliche Beurteilung: [9]       Die Revision der Klägerin ist zulässig, sie ist auch berechtigt.1. Die für den vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen des NÖ LVBG lauten auszugsweise: [10]     1.1. § ...
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