7Ob653/78 - OGH Entscheidung
21. September 1978
4Ob562/78 - OGH Entscheidung
03. Oktober 1978
3Ob673/78 - OGH Entscheidung
14. November 1978
6Ob750/78 - OGH Entscheidung
30. November 1978
6Ob756/78 - OGH Entscheidung
14. Dezember 1978
6Ob757/78 - OGH Entscheidung
14. Dezember 1978
6Ob758/78 - OGH Entscheidung
14. Dezember 1978
3Ob683/78 - OGH Entscheidung
20. Dezember 1978
3Ob504/79 - OGH Entscheidung
31. Januar 1979
6Ob779/78 - OGH Entscheidung
24. Januar 1979
7Ob618/79 - OGH Entscheidung
19. April 1979
6Ob639/79 - OGH Entscheidung
23. Mai 1979
1Ob665/90 - OGH Entscheidung
14. November 1990
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Der Kläger kündigte dem Beklagten das Pachtverhältnis betreffend die Liegenschaft EZ 387 KG Unterlaa zum 30. November 1990 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 28. ...
Rechtliche Beurteilung: Der erkennende Senat hat mit seinem - insoweit nicht veröffentlichten - Beschluß vom 16. März 1988, 1 Ob 526/88, ausgesprochen, daß die im § 10 LPG vorgesehenen Fristen materiellrechtliche Fallfr...
1Ob34/94 - OGH Entscheidung
23. November 1994
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er zu lauten hat:„Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin ...
Text: Begründung:Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L***** vom 16.8.1989 wurde der Antragsteller, gestützt auf § 31 Abs.3 WRG, verpflichtet, Kosten im Betrage von S 78.023,61 für die Entsorgung d...
Rechtliche Beurteilung: Wie schon die Vorinstanzen richtig erkannt haben, ist Art.II der WRG-Novelle 1988 ausschließlich auf Berufungsverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle (1.1.1989) anhängig waren, a...
8Ob524/95 - OGH Entscheidung
30. November 1995
Spruch:
Dem außerordentlichen Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Begründung:Das Erstgericht bewilligte den Antrag der klagenden Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zum Widerruf des Vergleiches.Das Rekursgericht änderte...
Rechtliche Beurteilung: Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei, der zwar zulässig ist, weil der Oberste Gerichtshof, soweit ersichtlich, zur Frage, ob...
3Ob2360/96x - OGH Entscheidung
07. Oktober 1996
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen.
Text: Begründung:Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die sich im Gebiet des Nationalparks "Nockberge" befinden. Die Kärntner Landesregierung wies seinen Antrag, ihm eine Entschädigun...
Rechtliche Beurteilung: Der vom Antragsteller gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig. Da gegen die vom Rekursgericht bezogene Rechtsprechung des Obersten Gerichtsh...
7Ob35/99v - OGH Entscheidung
08. September 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die klagende und widerbeklagte Partei hat d...
Text: Begründung:Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) beantragte von der Beklagten und Widerklagenden (in der Folge: Beklagten) die Zahlung mehrerer Rechnungen und hilfsweise die Herau...
Rechtliche Beurteilung: Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt.Die Entscheidung des Rekursgerichtes widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach gegen...
2Ob37/06i - OGH Entscheidung
31. Januar 2007
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger, die Wahlmutter und der am 23. Oktober 1987 geborene Wahlsohn sind kroatische Staatsangehörige.Die Wahleltern und der Wahlsohn beantragte...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Antragsteller, mit dem sie eine Bewilligung des Adotionsvertrags anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts...
6Ob196/11h - OGH Entscheidung
14. September 2011
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs w...
Text: Begründung:Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag der Gesellschaft auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die...
Rechtliche Beurteilung: Nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 5 AußStrG kann, wenn das Rekursgericht die ordentliche Revision nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zugelassen hat, ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben...
5Ob17/21t - OGH Entscheidung
27. Juli 2021
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausset...
Text: Begründung: [1]       Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2]       Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier von der Eigentümergemeinschaft ...
Rechtliche Beurteilung: [5]       Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die BegrÃ...
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