8Ob577/91 - OGH Entscheidung
05. September 1991
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen wird das Titelvorschußbegehren des Minderjährigen für die Zeit vom 1.3.1991 bis 31.10.1993 abgewiesen.
Text: Begründung:Aufgrund des pflegschaftsgerichtlich genehmigten Scheidungsvergleiches vom 23.1.1987 ist der Unterhaltsschuldner ab 1.2.1987 zur monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.500 für den Minderj...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt.Gemäß § 10 UVG ist über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Verfahren außer Strei...
10Ob62/14m - OGH Entscheidung
21. Oktober 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Minderjährige befindet sich in alleiniger Obsorge ihrer mütterlichen Großmutter. Die Mutter der Minderjährigen ist aufgrund einer vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschloss...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.Im Revisionsrekurs wird nicht in Zweifel gezogen, dass der Exekutionsantrag nach § 294a EO beim unz...
10Ob37/14k - OGH Entscheidung
25. November 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Anträge auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen jeweils vom 25. 9. 2013 abgewiesen werde...
Text: Begründung:Mit Eingaben jeweils vom 25. 9. 2013 beantragten die Antragsteller, vertreten durch den Kinder- und Jugendhilfeträger, die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 U...
Rechtliche Beurteilung: Der vom Bund dagegen erhobene und von den übrigen Verfahrensparteien unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.Der Revisionsrekurswerber macht geltend, das Rekursgericht h...
10Ob50/16z - OGH Entscheidung
11. Oktober 2016
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts * vom 19. 11. 2007, GZ 1 P 15/07p-22, zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 270 EUR für die 2006 geborene ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt.1. Der Vater argumentiert in seinem Rechtsmittel zusammengefasst damit, dass es entgegen der Rechtsansicht des Rekursg...
10Ob20/17i - OGH Entscheidung
18. Mai 2017
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Das Erstgericht gewährte dem Kind für die Zeit vom 1. 9. 2016 bis 31. 8. 2021 monatliche Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 4 UVG in Höhe von 202 EUR. Als Begründung wurde aus...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt.1.1 Nach § 4 Z 4 UVG sind Vorschüsse zu gewähren, wenn die Abstammung eines Kindes in er...
10Ob45/18t - OGH Entscheidung
13. September 2018
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vom 13. 11. 2017 abgewiesen wird.
Text: Begründung:Der Vater war aufgrund einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung des Erstgerichts gemäß § 382a EO vom 19. 10. 2017 (ON 10) seit 17. 10. 2017 zur Zahlung eines vorläufigen U...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Vorschussvoraussetzungen vorliegen, ist – wie allgemein – der Zeitpunkt der Entscheidung e...
10Ob60/19z - OGH Entscheidung
13. September 2019
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der am 3. 4. 2019 gestellte Antrag des Kindes auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4...
Text: Begründung:Das Kind brachte am 3. 4. 2019 einen Antrag auf Gewährung von Titelvorschüssen (§ 3 UVG) ein und behauptete unter anderem, am 2. 4. 2019 einen Exekutionsantrag nach § 294a EO geg...
Rechtliche Beurteilung: Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt.1. Vorschüsse sind gemäß § 3 UVG zu gewähren, wenn für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland ...
10Ob4/22v - OGH Entscheidung
29. März 2022
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben:Der Antrag des Kindes vom 21. September 2021, ihm Unterhaltsvorschuss ge...
Text: Begründung: [1] Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 8. September 2020 verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Geldunterhaltsbetrag von 690 EUR zu zah...
Rechtliche Beurteilung: 1. Zum Erfordernis der Exekutionsführung [12] Die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 3 UVG setzt voraus, dass das Kind zuvor gegen den Unterhaltsschuldner exekutive S...
10Ob36/24b - OGH Entscheidung
10. September 2024
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1] Mit Scheidungsvergleich vom 20. 10. 2023 verpflichtete sich der Vater, ab 1. 11. 2023 M* 532 EUR und A* 392 EUR an monatlichem Unterhalt zu leisten. Zugleich sagte e...
Rechtliche Beurteilung: [7] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8] 1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 3 UVG...
10Ob17/14v - OGH Entscheidung
26. August 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Unterhaltsvorschussanträge der beiden durch den Kinder- und Jugendhilfeträger vertretenen Minderjährigen waren an das Bezirksgericht Floridsdorf gerichtet. Dort langten sie am 30. ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist - zur Klarstellung der Rechtslage - zulässig, aber nicht berechtigt.1. Bereits in der Entscheidung 3 Ob 27/97k hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die Bestim...
10Ob33/22h - OGH Entscheidung
28. Juli 2022
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten ihres...
Text: Begründung: [1] Mit vorab per Fax am 31. März 2022 und am 4. April 2022 im Original eingelangtem Antrag vom 30. März 2022, beantragten die Kinder die Gewährung von Unte...
Rechtliche Beurteilung: [7] Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig und berechtigt. [8] 1. Die Kinder führen im Revisionsrekurs aus, dass ...
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