6Ob520/82 - OGH Entscheidung
24. Februar 1982
Spruch:
Weder die Mutter und Vormunderin, in deren Pflege und Erziehung sich ein uneheliches minderjähriges Kind befindet, noch die als besonderer Sachwalter gem. § 9 Abs. 2 UVG einschreitende Bezirksverwal...
Text: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 6. 1975 wurde das Bezirksjugendamt für den 1., 8. und 9. Bezirk als Amtsvormund des mj. Wolfgang M enthoben. Zum Vormund des Kindes wurde die uneheliche Mutter ...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Der Rekurs ist zulässig, weil die Beschränkung des Rechtsmittelzuges durch § 15 Abs. 3 UVG nicht für Beschlüsse über den Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse gilt, solche...
3Ob506/84 - OGH Entscheidung
15. Februar 1984
3Ob525/84 - OGH Entscheidung
04. April 1984
3Ob551/84 - OGH Entscheidung
10. Oktober 1984
8Ob592/84 - OGH Entscheidung
17. Oktober 1984
Spruch:
Der Akt wird dem Erstgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, für den mj Alois S***** einen Kollisionskurator zu bestellen und diesem sowie dem inzwischen großjährig gewordenen Anton S***** unter ...
Text: Begründung:Mit den Beschlüssen P 23/70-49 und 55 setzte das Erstgericht die Alois und Anton S***** gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend herab und stellten sie in der Folge ein. Diese Besch...
Rechtliche Beurteilung: Dies ist zu verneinen.Was zunächst die vom Rekursgericht angenommene Vertretungsberechtigung der Minderjährigen durch die Bezirksverwaltungsbehörde (Jugendamt) anlangt, kann dahingestellt bleiben, ...
1Ob546/93 - OGH Entscheidung
25. August 1993
Spruch:
Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Text: Begründung:Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** al...
Rechtliche Beurteilung: Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwar zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche an sich die Vertretung de...
6Ob523/94 - OGH Entscheidung
10. Januar 1994
7Ob258/98m - OGH Entscheidung
23. Dezember 1998
Spruch:
Der Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalter wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der mj. Daniel und der mj. Tobias sind die außerehelichen Kinder des Kindesvaters Walter F***** und der Kindesmutter Elisabeth W*****. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistun...
Rechtliche Beurteilung: Vorweg ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen zwar zwischen den Interessen des Unterhaltssachwalters und jenen des Kindes eine Kollision besteht, ...
10Ob40/12y - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen...
Text: Begründung:Die minderjährigen L***** und A***** T***** lebten in Pflege und Erziehung ihrer Mutter. Der unterhaltspflichtige Vater der Kinder war mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichts L...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Erstgericht über den Antrag, auch den Rechtsträger des g...
10Ob21/24x - OGH Entscheidung
14. Mai 2024
Spruch:
Die Revisionsrekursbeantwortung der Kinder wird zurückgewiesen.Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen (die in Ansehung der Abweisung des Antrags, den Unterhaltssch...
Text: Begründung: [1] Für die Kinder wurden zuletzt Unterhaltsvorschüsse von monatlich 230 EUR (A*) bzw 220 EUR (F*) gewährt. [2] Mit (am 16. November 202...
Rechtliche Beurteilung: [15] Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [16] ...
10Ob28/24a - OGH Entscheidung
09. Juli 2024
Spruch:
I. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu 44 R 393/23d wird Folge gegeben.römisch eins. Dem Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu 44 R 393/23d wird Fo...
Text: Begründung: [1] Der Vater war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 26. Juli 2017 ab 25. Mai 2017 zur Leistung eines Unterhalts von 208 EUR monatlich verpflichtet. ...
Rechtliche Beurteilung: [22] Über den (weiteren) Antrag des Vaters den Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses auch hinsichtlich der im Rekursverfahren zu 44 R 394/23a ergangenen Entsc...
6Ob533/86 - OGH Entscheidung
12. Juni 1986
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien wurde die Vormundschaft über die minderjährigen Kinder Angelique O*** zu 7 P 135/81 und Arne O*** zu 7 P 134/81 geführt.Am 29.März 1983 beantragte...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist unzulässig.Im Hinblick auf die Ausführungen im seinerzeitigen Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß, wonach das Bezirksjugendamt den Rekurs im eigenen Namen erhebe, da...
2Ob717/86 - OGH Entscheidung
16. Dezember 1986
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text: Begründung: Mit Beschluß vom 29.1.1985 stellte das Erstgericht die der minderjährigen Maria HAT gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend mit 30.8.1984 ein. Der Präsident des Oberlandesgeric...
Rechtliche Beurteilung: Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem B*** W*** am 14.8.1986 zugestellt, der Revisionsrekurs langte auf dem Postweg am 29.8.1986 beim Erstgericht ein. Das Postaufgabedatum konnte zwar nicht fest...
2Ob618/88 - OGH Entscheidung
10. Januar 1989
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte, das Kind Erwin D*** geboren am 26.August 1968, das Bezirksjugendamt als gesetzlichen Vertreter des Kindes, die Mutter des Kindes und...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist nicht berechtigt.Wie der Oberste Gerichtshof in SZ 59/98 und 2 Ob 577/86 aussprach, trifft die Haftung des Bezirksjugendamtes als besonderer Sachwalter das Bundesland. Das Erstgericht v...
6Ob736/89 - OGH Entscheidung
21. Dezember 1989
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Das Erstgericht verpflichtete das Land Vorarlberg zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen in der Höhe von 22.500 S, die zu Unrecht an die Minderjährige Angelika K*** ausbezahlt worde...
Rechtliche Beurteilung: Der von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die Rekurswerberin führt aus, es sei richtig, daß die Haftung der Bezirksverw...
1Ob546/93 - OGH Entscheidung
25. August 1993
Spruch:
Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Text: Begründung:Das Erstgericht wies den Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichtes W*****, den Minderjährigen (dem Unterhaltsvorschüsse gewährt worden waren), die Bezirkshauptmannschaft H***** al...
Rechtliche Beurteilung: Im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen besteht zwar zwischen den Interessen der Bezirksverwaltungsbehörde und jenen des Kindes eine Kollision, welche an sich die Vertretung de...
7Ob258/98m - OGH Entscheidung
23. Dezember 1998
Spruch:
Der Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalter wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der mj. Daniel und der mj. Tobias sind die außerehelichen Kinder des Kindesvaters Walter F***** und der Kindesmutter Elisabeth W*****. Der Kindesvater ist zu monatlichen Unterhaltsleistun...
Rechtliche Beurteilung: Vorweg ist darauf zu verweisen, daß im Verfahren über die Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen zwar zwischen den Interessen des Unterhaltssachwalters und jenen des Kindes eine Kollision besteht, ...
3Ob51/98s - OGH Entscheidung
15. September 1999
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten der Rec...
Text: Begründung:Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 ert...
Rechtliche Beurteilung: Der Jugendwohlfahrtsträger als Amtsvormund, Sachwalter kraft Gesetzes, bestellter Vormund oder solcher Sachwalter, dh jene Gebietskörperschaft, der er funktionell zuzurechnen ist, das sind das Bunde...
1Ob314/01k - OGH Entscheidung
29. Januar 2002
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Im Rechtsmittel wird die zweitinstanzliche Auffassung, die Haftung für das Verhalten der Bezirksverwaltungsbehörde als (seinerzeitigen) Amtsvormund der - 1953 geborenen und mit Beschluss vom 4. Okto...
10Ob21/20s - OGH Entscheidung
24. Juni 2020
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 11. 2. 2019, GZ 2 Pu 77/17g-97, wurden die dem damals noch minderjährigen O* gewährten Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 145 EUR mon...
Rechtliche Beurteilung: 1.1 Gemäß § 9 Abs 2 UVG wird der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Zustellung des Beschlusses, mit dem Vorschüsse gewährt werden, alleiniger gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Kin...
10Ob21/24x - OGH Entscheidung
14. Mai 2024
Spruch:
Die Revisionsrekursbeantwortung der Kinder wird zurückgewiesen.Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen (die in Ansehung der Abweisung des Antrags, den Unterhaltssch...
Text: Begründung: [1] Für die Kinder wurden zuletzt Unterhaltsvorschüsse von monatlich 230 EUR (A*) bzw 220 EUR (F*) gewährt. [2] Mit (am 16. November 202...
Rechtliche Beurteilung: [15] Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig. Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [16] ...
Entscheidungen (21)
Rechtssätze (2)