1Ob525/80 - OGH Entscheidung
19. März 1980
1Ob627/84 - OGH Entscheidung
11. Juli 1984
Spruch:
Ein Vertrag über den Verkauf einer mit einem Veräußerungsverbot belasteten Liegenschaft ist jedenfalls dann rechtswirksam, wenn gleichzeitig die Herstellung der Voraussetzung für die Löschung des...
Text: Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunde...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Gemäß § 22 Abs. 1 WBFG 1968 hat der Wohnungseigentümer im Grundbuch ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes einverleiben zu lassen, wenn die Errichtung einer Ba...
1Ob666/84 - OGH Entscheidung
14. November 1984
1Ob641/87 - OGH Entscheidung
21. Oktober 1987
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen...
Text: Begründung:Die klagende Partei schloß mit der erstbeklagten Partei, deren Komplementär der Zweitbeklagte ist, die schon zuvor auf dem Standort Salzburg, Aglassingerstraße 60-66, einen Baumarkt bet...
Rechtliche Beurteilung: Die herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, Dauerschuldverhältnisse zu vereinbaren, die im Gesetz nicht typisiert sind (JBl.1986, 648; RZ 1982/53; Koziol-Welser8 I 187). Bei der aus den...
7Ob550/90 - OGH Entscheidung
25. April 1990
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt, daß das Urteil des Erstgerichtes bestätigt wird. Die klagende Partei ist schuldig, d...
Text: Entscheidungsgründe:Der Firma B*** mit dem Sitz in Sofia stehen gegen die Adolf D*** KG Forderungen für Warenlieferungen von S 839.955,75 (unter Berücksichtigung einer Teilzahlung von S 21.019,75; ...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Rekurs der beklagten Parteien ist berechtigt.Dem Standpunkt der Rekurswerber, daß ausschließlich österreichisches Sachrecht anzuwen...
8Ob38/90 - OGH Entscheidung
17. Januar 1991
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.632,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 3.938,70 Umsatzsteuer) bin...
Text: Entscheidungsgründe:Der Gemeinschuldner hatte in einem sale- und lease-back-Verfahren die Liegenschaft EZ 476 II KG ***** mit einer Doppelwohnhausanlage von der klagenden Partei geleast. Die klagende...
Rechtliche Beurteilung: Die in der Revision gerügte Aktenwidrigkeit liegt, wie die Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ergibt, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Die in der Revision gerügte Aktenwidrigkeit liegt, wie di...
4Ob508/91 - OGH Entscheidung
28. Januar 1992
4Ob41/95 - OGH Entscheidung
09. Mai 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden (im Umfang der Abweisung von S 114.599,10 sA) aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das E...
Text: Begründung:Der Kläger begehrt vom Beklagten, in dessen Auftrag er Architektenleistungen erbrachte, ein restliches Honorar in der Höhe von S 120.887,80 sA. Er habe seine Leistung auftrags- und ordnu...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die Entscheidung in der Frage der Schadensminderungspflicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obe...
10Ob144/97t - OGH Entscheidung
17. März 1998
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision d...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS-Justiz RS0042700).Verfahrensfragen betreffend die Stoffsammlung im Ei...
9Ob66/04b - OGH Entscheidung
15. September 2004
Spruch:
Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird insoweit als Teilurteil bestätigt, als es zu lauten hat:"Die beklagte Partei ist schuldig, der kla...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin beabsichtigte im Herbst 1998 ihr Computersystem auf aktuelle Hard- und Software umzustellen und holte zu diesem Zweck mehrere Anbote von Hard- und Softwarelieferante...
Rechtliche Beurteilung: Die in der Revision erhobenen Rügen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) wurden vom Revisionsgericht geprüft; sie sind jedoch nicht berechtigt....
6Ob145/08d - OGH Entscheidung
07. August 2008
Spruch:
Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Rekurs der beklagten Partei Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wied...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt 51.682,09 EUR und bringt dazu im Wesentlichen vor, er und seine damalige Lebensgefährtin Annemarie P***** seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ...
Rechtliche Beurteilung: Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt, der Rekurs des Beklagten ist hingegen berechtigt.1.1. Wenn ein entgeltlicher V...
2Ob132/14x - OGH Entscheidung
23. April 2015
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des Zuspruchs von 200 EUR samt 4 % Zinsen aus 600 EUR von 6. 10. 2012 bis 9. 4. 2013 und 4 % Zinsen aus 200 EUR ...
Text: Begründung:Über Inserat des Klägers meldete sich der Beklagte und bot einen Maispflücker Olimac Drago 6 um 14.000 EUR zum Verkauf an. Nach einem Besichtigungstermin und zweiwöchiger Überlegung...
Rechtliche Beurteilung: 1. Beiderseitiges Vorbringen im Revisionsverfahren:Das Berufungsgericht habe in seiner Entscheidung die Judikatur zum Deckungskauf zwar wiedergegeben, aber unberücksichtigt gelassen, dass hier nach ...
5Ob70/23i - OGH Entscheidung
19. Oktober 2023
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte mit Architekten- bzw Planungsleistungen für ein Wohnbauprojekt, das in zwei Baustufen errichtet wurde und aus vier Wohnblöcken...
Rechtliche Beurteilung: [6] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Zweitbeklagten, die keine Rechtsfragen von der Qualität gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag. [6] Dagegen...
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