6Ob12/91 - OGH Entscheidung
26. September 1991
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die mittlerweile liquidierte und am 11.Oktober 1990 im (nunmehrigen) Firmenbuch gelöschte M.***** Wohnbaugesellschaft mbH in Liquidation (im folgenden nur Gesellschaft) - Gesellschafter w...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des bestellten Nachtragsliquidators und der Gesellschafter der Gesellschaft i.L. ist zulässig (Reich-Rohrwig,Das österr.GmbH-Recht 721 f; Hohner in Hachenburg, GmbHG7, § 74 dGmb...
6Ob330/98t - OGH Entscheidung
20. Mai 1999
Spruch:
I. Hinsichtlich des den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 4. 1998 bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichtes wird römisch eins. Hinsichtlich des den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 4. 1998 b...
Text: Begründung:Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. G...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht berechtigt.Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt.Der Revisionsrekurs der Gesellschafter ist un...
6Ob131/00h - OGH Entscheidung
28. Juni 2000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALösch...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig:1. Gläubigern einer Gesellschaft mbH wird nach Lehre und Rechtsprechung ein...
6Ob19/01i - OGH Entscheidung
22. Februar 2001
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerbe...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt.Nach herrschender Auffassung wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ, die Gesellschaft besteht solange for...
6Ob262/02a - OGH Entscheidung
23. Januar 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet:"Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei das Lokal Nr R 1 auf Stiege 1 in W...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Mietvertrag vom 7. 10. 1994 vermietete die Klägerin das Geschäftslokal, dessen Räumung sie begehrt, der S***** GesmbH auf unbestimmte Zeit zum Betrieb eines Baubüros. Als ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Klägerin ist jedoch aus folgenden Erwägungen zulässig und auch berechtigt.Nach ständiger Rechtsprechung ist die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen einen Dritten, der sein R...
2Ob166/08p - OGH Entscheidung
27. November 2008
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 906,48 EUR (darin enthalten 151,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen...
Text: Begründung:Der Kläger hatte im Jahre 1997 die ***** K***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „GmbH") mit der Planung und Bauleitung eines Umbaus seines Wohnhauses beauftragt. Der Kläger behauptet...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist unzulässig.Vermögen, das einerseits Erfordernis einer Nachtragsliquidation ist und andererseits der Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Rechtsfolge d...
5Ob168/08d - OGH Entscheidung
09. Dezember 2008
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004...
Text: Entscheidungsgründe:Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand ...
6Ob88/10z - OGH Entscheidung
19. Mai 2010
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Im Firmenbuch das Landesgerichts Wels ist zu FN ***** die W***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co Kommanditgesellschaft eingetragen. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin...
Rechtliche Beurteilung: Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.Nach § 30 Abs 2 UGB ist das Erlöschen der Fi...
6Ob246/12p - OGH Entscheidung
08. Mai 2013
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausset...
Text: Begründung:Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Linz vom 1. 9. 2011 wurde der am 3. 7. 2008 über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Konkurs nach Verteilung des Massevermögen...
Rechtliche Beurteilung: Ein Bestandrecht stelle, so führt der Rechtsmittelwerber aus, nicht bloß eine leere rechtliche Hülle dar, sondern sei mit dem Recht „befüllt“, eine Sache zu gebrauchen. Solange nicht gewährle...
6Ob61/14k - OGH Entscheidung
15. Mai 2014
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraus...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Voraussetzung für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden Vermögens. Im Hinblick auf diese Bescheinigungslast gehen alle verbleibenden...
6Ob28/16k - OGH Entscheidung
30. März 2016
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird man...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Vermögen, das einer Nachtragsliquidation zu unterziehen ist, alles, was bei kaufmännisch wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertba...
6Ob142/17a - OGH Entscheidung
25. Oktober 2017
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen...
Text: Begründung:Die R***** GmbH in Liquidation war im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Am 22. 9. 2016 wurde diese Gesellschaft infolge beendeter Liquidation gelöscht.Der Antragstel...
Rechtliche Beurteilung: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind auch (Deckungs-)Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Ha...
6Ob118/20a - OGH Entscheidung
15. September 2020
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Z* GmbH mit Sitz in W* war zu FN * im Firmenbuch eingetragen und wurde – nachdem über ihr Vermögen am 18. 3. 2015 das Konkursverfahren eröffnet und der Konkurs am 6. 7. 2017 ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig (vgl auch 6 Ob 208/00g); er ist aber nicht berechtigt.Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den...
6Ob92/25k - OGH Entscheidung
03. Juli 2025
Spruch:
Der Rekurs wird – soweit er sich gegen die Kostenentscheidung im gegen die erstbeklagte Partei gefällten Berufungsurteil richtet – als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.Im Übrigen wird dem ...
Text: Begründung: [1]       Gegenstand des Verfahrens gegenüber der zweitbeklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung war allein ein Zahlungsbegehren (in Höhe von rund 156 Mio EUR). [2]   Â...
Rechtliche Beurteilung: [6]       1. Der „Rekurs“ gegen die im Verfahren gegen den Erstbeklagten gefällte Kostenentscheidung (im Berufungsurteil) ist jedenfalls unzulässig. [7]       Die Kostenentscheidun...
6R107/24k - OGH Entscheidung
13. Mai 2024
Spruch:
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.         Der angefochtenen Beschluss wird dahin abgeändert, dass die über die Inhaberin verhängte Zwangsstrafe auf EUR 350,- herabgesetzt wird.  ...
Text: BegründungDas A* e.U. mit Sitz in ** ist zu FN ** im Firmenbuch eingetragen. Inhaberin ist B*, geboren **.Mit Verständigung vom 3.1.2024 (75 Fr 458/24h) informierte der Magistrat der Stadt Wien (M...
Rechtliche Beurteilung: Die im Rekurs behauptete Nachfrage beim Magistratischen Bezirksamt für den 18./19. Bezirk durch die Inhaberin als Reaktion auf die Strafandrohung des Erstgerichtes wurde mit dem Rekurs nicht beschein...
6R220/24b - OGH Entscheidung
28. August 2024
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben.Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
Text: BegründungDie A* KG (Gesellschaft) ist seit 20.4.2007 zu FN ** im Firmenbuch eingetragen. B* (Kommanditist; Rekurswerber), geb **, ist Kommanditist mit einer Haftsumme von EUR 1.000. Unbeschränkt...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist – im Ergebnis – berechtigt.1. Zur Rechtzeitigkeit:Das Erstgericht vermerkte im „Firmenbuch-Client“ die Zustellung des angefochtenen Beschlusses mit 11.5.2024 auf Basis einer dur...
Entscheidungen (16)
Rechtssätze (2)