1Ob715/81 - OGH Entscheidung
16. September 1981
Spruch:
Die Bestimmung des § 125 Abs. 2 dritter Satz HGB, auf die § 150 Abs. 2 zweiter Satz verweist, ist auch für mehrere gemeinsam vertretungsbefugte Liquidatoren einer GesmbH anzuwenden; jeder Liquidato...
Text: Die beklagte GesmbH befindet sich in Liquidation. Zu ihren Liquidatoren sind der Kläger und Walter H gemeinsam bestellt.Der Kläger begehrt die Fällung des Urteils, daß ein zwischen ihm und der bek...
Rechtliche Beurteilung: Aus der Begründung:Nach § 150 Abs. 1 HGB, der gemäß § 90 GmbHG in Verbindung mit Art. 3 EVHGB auch für die Liquidatoren einer GesmbH gilt, wird die Gesellschaft, wenn nichts anderes bestimmt ist...
9ObA92/02y - OGH Entscheidung
17. April 2002
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die beklagte Gesellschaft wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellte sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. ...
Rechtliche Beurteilung: Wenn eine Partei gemäß § 158 Abs 1 ZPO die Prozessfähigkeit verliert, oder wenn der gesetzliche Vertreter einer Partei stirbt oder dessen Vertretungsbefugnis aufhört, ohne dass die Partei prozess...
6Ob1/18t - OGH Entscheidung
28. Februar 2018
Spruch:
Der Revisionsrekurs im Kostenpunkt wird zurückgewiesen, im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben.Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 2.227,86 EUR (davon 371,31 EUR Umsatzsteue...
Text: Begründung:Die Parteien sind die Gesellschafter einer Rechtsanwälte OG, die sich nach Kündigung durch den Antragsteller seit 1. 1. 2014 im Stadium der Liquidation befindet. Liquidatoren sind die...
Rechtliche Beurteilung: 1. Soweit der Revisionsrekurs des Antragstellers die Kostenentscheidung des Gerichts zweiter Instanz bekämpft, ist er absolut unzulässig (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). Unter diese Bestimmung fallen...
6Ob71/19p - OGH Entscheidung
24. Oktober 2019
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die A* GmbH ist schuldig, der P* GmbH die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekur...
Text: Begründung:Die P* GmbH (in der Folge: Antragstellerin), deren Geschäftsführer Dipl.-Ing. J* ist, und die Revisionsrekurswerberin, deren Geschäftsführer Dr. R* ist, sind zu je 50 % Gesellschaft...
Rechtliche Beurteilung: Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1. Im Verfahren zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG genieß...
1Ob242/22b - OGH Entscheidung
27. Januar 2023
Spruch:
I. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.römisch eins. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse de...
Text: Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegn...
Rechtliche Beurteilung: I. Zum Rechtsmittel des Kurators:römisch eins. Zum Rechtsmittel des Kurators: 1. Grundsätzliches zur Zulässigkeit: [12] Der gemäß § 5 bestellte (Verfahre...
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