6Ob19/01i - OGH Entscheidung
22. Februar 2001
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerbe...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt.Nach herrschender Auffassung wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ, die Gesellschaft besteht solange for...
6Ob274/00p - OGH Entscheidung
22. Februar 2001
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Revisionsrekursbeantwortung der V*****gesellschaft ***** GenmbH, ***** und des Liquidators Univ. Prof. Dr. Walter D***** wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:In dem vom Amtsgericht Wien geführten Handelsregister war die "A*****gesellschaft mbH in Liquidation eingetragen. Über das Vermögen der Gesellschaft war am 6. 3. 1935 der Konkurs eröff...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Im außerstreitigen Verfahren unterliegt a...
6Ob300/01p - OGH Entscheidung
20. Dezember 2001
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die im Handelsregister eingetragen gewesene offene Handelsgesellschaft wurde vom Registergericht am 13. 11. 1941 von Amts wegen gelöscht. Eine Filmverwertungsgesellschaft beantragte am 30...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist unzulässig.1. Zur Beteiligtenstellung der Revisionsrekurswerberin:Im außerstreitigen Verfahren setzt die Beteiligtenstellung ein rechtliches Interesse an der Beseitigung der ...
6Ob314/03z - OGH Entscheidung
19. Februar 2004
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Im Liquidationsverfahren der am (2.) 3. 1. 2001 im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft mbH erging keine unmittelbare Aufforderung an die antragstellende Gläubigerin, sich zu melden. Di...
Rechtliche Beurteilung: Die von den Vorinstanzen bejahte Gläubigerstellung der Antragstellerin wegen eines als bescheinigt erachteten Bestandverhältnisses ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig. Der Antragsgeg...
6Ob48/05k - OGH Entscheidung
21. April 2005
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl Nr 208/1854) zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vorausse...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Der Antragsteller beantragte zunächst die Bestellung eines Prozesskurators zur Vertretung der aufgelösten und im Firmenbuch gelöschten GmbH im Verfahren 14 Cg 116/04k des Landesgerichts Innsbruck...
6Ob13/06i - OGH Entscheidung
16. Februar 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Rekursbeantwortung des Gesellschafters Gabor P***** wird zurückgewiesen.Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu ...
Text: Begründung:Im beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch war seit 13. 4. 1993 die E***** GmbH mit dem Sitz in O***** und einem Stammkapital von S 500.000 eingetragen. Gesellschafter waren Ga...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Gesellschafterin Brunhilde H***** ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.Die vom ehemaligen Gesellschafter Gabor P***** erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist nicht zuläss...
6Ob203/06f - OGH Entscheidung
14. September 2006
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetz...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Nach der bereits vom Rekursgericht zutreffend zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 6 Ob 13/06i kommt einem Schuldner einer abgewickelten Gesellschaft kein schutzwürdiges Interesse daran ...
6Ob105/08x - OGH Entscheidung
07. Juli 2008
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Pkw der Erlagsgegnerin wurde im Zuge eines Strafverfahrens von der Polizei sichergestellt. Mit Beschluss vom 31. 10. 2007 sprach das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass in ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Der auf eine GmbH zugelassene Pkw war im Strafverfahren gegen deren frühere...
6Ob178/14s - OGH Entscheidung
19. März 2015
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Text: Begründung:Die A***** Gesellschaft m.b.H. (Antragstellerin) ist zu FN ***** seit 22. Jänner 1990 im Firmenbuch eingetragen. Das Stammkapital beträgt 200.000 EUR. Gesellschafter mit jeweils zur ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.Die Revisionswerberin wieder...
6Ob28/20s - OGH Entscheidung
23. September 2020
Spruch:
Dem außerordentliche Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens dritter Instanz ist dem Erstgericht vorbehalten.
Text: Begründung:Die T* OG (künftig: die Gesellschaft) ist seit 26. 10. 2010 zu FN * im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Sie ging durch Umwandlung gemäß den §§ 1 ff UmwG aus der T...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Beendigung...
1Ob242/22b - OGH Entscheidung
27. Januar 2023
Spruch:
I. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben.römisch eins. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse de...
Text: Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegn...
Rechtliche Beurteilung: I. Zum Rechtsmittel des Kurators:römisch eins. Zum Rechtsmittel des Kurators: 1. Grundsätzliches zur Zulässigkeit: [12] Der gemäß § 5 bestellte (Verfahre...
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