6Ob211/22f - OGH Entscheidung
17. Februar 2023
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Anfechtung dahin abgeändert, dass das vollumfänglich abweisliche Urteil des Erstgerichts außer dessen Kostenentscheidung w...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist mit einem Anteil von 90 % unbeschränkt haftender Gesellschafter, die Beklagte mit einem Anteil von 10 % Kommanditistin der zu FN * im Firmenbu...
Rechtliche Beurteilung: [31] Gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hil...
5Ob571/76 - OGH Entscheidung
04. Mai 1976
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 10.432,71 S (hievon 772,79 S Umsatzsteuer, keine Barauslagen) und der Nebenintervenientin auf Sei...
Text: Der am * 1973 verstorbene C* S* war im Jahre 1958 Alleininhaber der zu * HRA * des Handelsgerichtes Wien protokollierten Einzelhandelsfirma „Spedition C* S*“. Seine Ehe mit der Klägerin wurde...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Auszugehen ist davon, daß im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses am 27. 11. 1958 C* S* ausschließlich Inhaber des im Handelsregister protokollierten Unternehmens ...
7Ob553/85 - OGH Entscheidung
09. Mai 1985
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S32.779 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 4.800 Barauslagen und S 2.54...
Text: Entscheidungsgründe:Franz A war Alleininhaber der protokollierten Firma F am Weer und Schloßbach des F.A in Kolsaß. Gegenstand des Unternehmens war der Betrieb von Wasserkraftwerken. Franz A ist am...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs3 ZPO).Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft, liegt jedoch nich...
6Ob692/86 - OGH Entscheidung
25. Februar 1988
Spruch:
Der Revision wird stattgegeben.Das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßger...
Text: Begründung:Der Beklagte schloß mit 16 weiteren Kommanditisten und der mit ihrer Firma namengebenden Gesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin im Mai 1980 den Gesellschaftsvertrag ü...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt.Die Aktenwidrigkeitsrüge beruht auf einem Mißverständnis der berufungsgerichtlichen Entscheidungsgründe, die gerü...
6Ob5/18f - OGH Entscheidung
26. April 2018
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 765,50 EUR (darin 126,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ers...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig:1. Dass der Gesellschaftsvertrag einer KG nach allgemeinen Grundsätzen ...
6Ob143/22f - OGH Entscheidung
25. Januar 2023
Spruch:
Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet:„Die Vereinbarung vom 15. 4. 2019 zwischen der Verlassenschaft des am 18. ...
Text: Begründung: [1] Die Minderjährigen sind die Kinder des am 18. 1. 2019 verstorbenen H* und seiner Ehegattin M*. Der Verstorbene hinterlässt neben den beiden Minderjährigen u...
Rechtliche Beurteilung: [23] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.1. Zur Vertretung der minderjährigen Kinder durch die Mutter [24] Die minderjährigen Kinder sind im vo...
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Rechtssätze (2)