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4. Abschnitt SchlussbestimmungenStand der Gesetzgebung: 26.12.2025
In Kraft seit : 18.04.2024
§ 14 Vollziehung
(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
- 1. hinsichtlich des § 5 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
- 2. hinsichtlich des § 6 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und
- 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 5 der Bundesminister für Finanzen
- 4. hinsichtlich des § 6 Abs. 5a der Bundeskanzler
(2) Im Übrigen obliegt die Vollziehung dieses Bundesgesetzes dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft.