16Ok1/99 - OGH Entscheidung
01. März 1999
Spruch:
Der Rekurs wird, soweit er Nichtigkeit geltend macht, verworfen.Im übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er lautet:Der Antrag der Antragstelle...
Text: Begründung:Bescheinigt ist folgender Sachverhalt:Die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes über ein festes Netz war bis zum 31. 12. 1997 der Post und Telekom Austria ohne Konzession vor...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist, soweit er Nichtigkeit geltend macht, zu verwerfen, im übrigen ist er im Sinn der Abänderung (Abweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung) berechtigt.1. Soweit die Antragsgegner...
16Ok12/02 - OGH Entscheidung
16. Dezember 2002
Spruch:
1. Die als Rekurs aufzufassende Gegenäußerung der Bundeswettbewerbsbehörde sowie die Stellungnahme der Antragsgegnerin hiezu und die zu dieser erstattete Stellungnahme der Antragstellerin werden zu...
Text: Begründung:Die Antragstellerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsetz iSd § 3 Z 9 TKG, und zwar sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunkbereich. Die Konzession für das Anbieten von Mietle...
Rechtliche Beurteilung: 2. Der Rekurs der Antragstellerin ist nicht - und zwar auch nicht im Sinn des von der Bundeswettbewerbsbehörde befürwortet den Eventualantrags - berechtigt.Zu den behaupteten unvollständigen Tatsac...
16Ok14/03 - OGH Entscheidung
17. November 2003
Spruch:
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Bis zum Inkrafttreten des Poststrukturgesetz BGBl 1996/201 hat der Bund ua die Postdienste als Eigenunternehmen ("Bundesbetrieb") im Rahmen der Post- und Telegraphenverwaltung geführt. Da...
Rechtliche Beurteilung: Die Rekurse der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin sind nicht berechtigt.Im Wesentlichen sind die Rekursausführungen der Antragsgegnerin dahin zusammenzufassen, dass im Hinblick auf die Ausnah...
16Ok11/03 - OGH Entscheidung
17. November 2003
Spruch:
1. Die ergänzende Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde vom 21. 3. 2003 sowie die Replik der Antragsgegnerin hiezu werden zurückgewiesen.2. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gege...
Text: Begründung:Allgemein voranzustellen ist, dass die Antragsgegnerin die ehemalige Monopolistin im Bereich der Telekommunikation ist. Sie erbringt entweder selbst oder durch Tochtergesellschaften zahlre...
Rechtliche Beurteilung: 1. Die Ergänzung der "Gegenäußerung" der Bundeswettbewerbsbehörde, die seit 1. 7. 2002 (Art V Abs 1 WettbG BGBl I 62/2002) als Amtspartei Parteistellung auch dann hat, wenn sie nicht Antragsteller...
16Ok9/04 - OGH Entscheidung
11. Oktober 2004
Spruch:
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das nicht persönlich adressiertes Werbematerial, insbesondere Prospekte und Kataloge, verteilt. Sie ist über verschiedene andere Unternehmen mitt...
Rechtliche Beurteilung: Zur Frage der Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof bereits in seiner die Antragsgegnerin betreffendenEntscheidung vom 5....
16Ok43/05 - OGH Entscheidung
17. Oktober 2005
Spruch:
Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben.Die Antragsgegnerinnen haben die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kronen Zeitung" und "KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle t...
Rechtliche Beurteilung: Beide Rekurse sind nicht berechtigt.Vorauszuschicken ist, dass dem Kartellgericht - worauf die Parteien zutreffend hinweisen - ein offensichtlicher Irrtum (Verwechslung der beiden Zeitungen) bei seine...
4Ob23/08y - OGH Entscheidung
08. April 2008
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.159,75 EUR (darin 359,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binn...
Text: Begründung:Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist als Verlegerin mit den Tageszeitung...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.Die Klägerin macht geltend, die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 20 Kar...
16Ok13/08 - OGH Entscheidung
19. Januar 2009
Spruch:
Den Rekursen wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Text: Begründung:Die Antragsteller (§ 36 Abs 4 Z 4 Fall 1 und 2 KartG) begehren, der Antragsgegnerin aufzutragen, den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung in Bezug auf sein Fortdauern auch nac...
Rechtliche Beurteilung: Die Rekurse der Antragsteller, des Bundeskartellanwalts und der Bundeswettbewerbsbehörde sind im Sinne des jeweils eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.1. Zum Rekurs des Bundeskartell...
3Cg96/03i - OGH Entscheidung
01. August 2003
Spruch:
Der Antrag der gefährdeten Partei (= klagenden Partei) auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, es der Gegnerin der gefährdeten Partei (= beklagte Partei) zu verbieten, die von der gefährdeten...
Text: Begründung:Die Anträge der Parteien ergeben sich aus den zugestellten Schriftsätzen.Nach dem durchgeführten Bescheinigungsverfahren (Einsicht in die vorgelegten Urkunden, Vernehmung von L***** G**...
Rechtliche Beurteilung: Rechtlich folgt daraus:Unstrittig liegt zwischen den Streitteilen ein Wettbewerbsverhältnis vor, weil beide Parteien ein WLAN betreiben und Internetanbieter sind. Das UWG findet somit Anwendung. Das ...
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