1Ob82/99m - OGH Entscheidung
27. April 1999
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit SÂ 4.871,04 (darin SÂ 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahren...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagende Partei und ein weiteres Unternehmen (in der Folge kurz Gesellschaft) haben ihren Sitz an der im Rubrum dieser Entscheidung genannten Anschrift. Die Gesellschaft ist T...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt.Die Bestimmungen des Fernmeldegesetzes 1993 sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar: Mit 1. 8. 1997 trat das TKG ...
4Ob24/03p - OGH Entscheidung
29. April 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.Die Kosten des ...
Text: Begründung:Die Klägerin betreibt ein Callcenter. Sie nimmt den Beklagten, einen Investmentfondsberater, aus drei Rechnungen über insgesamt 4.964,37 EUR in Anspruch. Der Beklagte habe sie beauftrag...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt.Gemäß § 101 TKG sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig. D...
1Ob104/05h - OGH Entscheidung
02. August 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 416,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrte im Anlassverfahren (C 574/02g des Bezirksgerichts Rohrbach), den dort beklagten Kaufmann schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, den Kläger unaufgefordert t...
Rechtliche Beurteilung: Der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung, dass die Amtshaftungsklage wegen Verletzung der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG abzuweisen sei, kann nicht gefolgt werden:Der in de...
8Ob139/17z - OGH Entscheidung
23. März 2018
Spruch:
 Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 688,92 EUR (darin 114,82 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin und die Beklagten (diese je zur Hälfte) sind Eigentümer aneinander grenzender, landwirtschaftlich genutzter Liegenschaften. Das verfahrensgegenständliche GrundstÃ...
Rechtliche Beurteilung: Die von den Beklagten beantwortete Revision der Klägerin ist aus den im Ausspruch des Berufungsgerichts dargelegten Gründen zulässig. Die Revision ist aber nicht berechtigt.1. Nach § 2 NÖ KFlS...
1Ob104/05h - OGH Entscheidung
02. August 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 416,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrte im Anlassverfahren (C 574/02g des Bezirksgerichts Rohrbach), den dort beklagten Kaufmann schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, den Kläger unaufgefordert t...
Rechtliche Beurteilung: Der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung, dass die Amtshaftungsklage wegen Verletzung der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG abzuweisen sei, kann nicht gefolgt werden:Der in de...
4Ob221/06p - OGH Entscheidung
20. März 2007
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.566,36Â EUR (darin 261,06Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 1...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin, eine nach § 29 KSchG klageberechtigte Partei, macht Unterlassungsansprüche nach §§ 28 Abs 1 und 28a KSchG geltend.Die Klägerin, eine nach Paragraph 29, KSch...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.1.1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zugrunde legt oder in hiebei verwend...
4Ob113/99t - OGH Entscheidung
18. Mai 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selb...
Text: Begründung:Die Beklagte ist als Vermittler beim Ankauf von Wertpapieren und als Vermögensberater tätig. Bis Ende 1997 betrieb sie Telefonwerbung, indem sie Personen, mit denen sie bis dahin noch ni...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.Die Revisionsrekurswerberin stellt das in § 101 TKG und § 12 Abs 3 WAG verankerte Verbot der Telefonwerbung ebenso wenig in Fra...
4Ob251/00s - OGH Entscheidung
24. Oktober 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 6.086,40 S (darin 1.014,40 S USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen ...
Text: Entscheidungsgründe:Seit 1992 bestand für Rechtsanwälte und Notare die Möglichkeit, im Wege unter anderem der D***** GesmbH (in der Folge: Vertragspartnerin) auf Daten aus dem elektronisch geführ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.Der Kläger vertritt weiterhin den Standpunkt, es handle sich um ei...
4Ob24/03p - OGH Entscheidung
29. April 2003
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben; dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.Die Kosten des ...
Text: Begründung:Die Klägerin betreibt ein Callcenter. Sie nimmt den Beklagten, einen Investmentfondsberater, aus drei Rechnungen über insgesamt 4.964,37 EUR in Anspruch. Der Beklagte habe sie beauftrag...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne ihres Aufhebungsantrags auch berechtigt.Gemäß § 101 TKG sind Anrufe zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers unzulässig. D...
1Ob104/05h - OGH Entscheidung
02. August 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 416,16 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrte im Anlassverfahren (C 574/02g des Bezirksgerichts Rohrbach), den dort beklagten Kaufmann schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, den Kläger unaufgefordert t...
Rechtliche Beurteilung: Der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung, dass die Amtshaftungsklage wegen Verletzung der Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG abzuweisen sei, kann nicht gefolgt werden:Der in de...
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