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Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 23.03.2023
§ 22a Vollständigkeitserklärungen der leistungsdefinierenden Stellen
Die leistungsdefinierenden Stellen haben bis spätestens 1. März eines jeden Kalenderjahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr die Vollständigkeit der Anlage der Leistungsangebote samt deren Aktualisierung durch Vorlage von Vollständigkeitserklärungen AN den Bundesminister für Finanzen zu bestätigen bzw. fehlende Leistungsangebote anzuführen und zu begründen.