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Stand der Gesetzgebung: 03.11.2025
In Kraft seit : 01.08.2020
§ 38 Rechtfertigung von Reihenuntersuchungen
Für Reihenuntersuchungen ist eine spezielle Rechtfertigung durch den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Abstimmung mit den entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Gesellschaften oder einschlägigen Stellen erforderlich.