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Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.08.2011
§ 13 Beilagen zur Anmeldung
Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift beizufügen:
- 1. die Niederschrift des Spaltungsbeschlusses samt Spaltungsplan;
- 2. die allenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber;
- 3. den Spaltungsbericht gemäß § 4 und den Prüfungsbericht gemäß § 5;
- 4. die nach den Gründungsvorschriften für die Eintragung der neuen Gesellschaften erforderlichen weiteren Urkunden;
- 5. die Genehmigung, falls die Spaltung einer behördlichen Genehmigung bedarf;
- 6. der Nachweis der Veröffentlichung der beabsichtigten Spaltung gemäß § 7 Abs. 1 oder 1a;
- 7. die Erklärungen gemäß § 2 Abs. 3;
- 8. der Nachweis der Sicherheit gemäß §§ 9 und 11.