§ 139 RSTDG

Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025

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Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 01.09.2016
§ 139 Rechtsmittel gegen das Erkenntnis
(1) Gegen das Erkenntnis des Oberlandesgerichtes kann vom Beschuldigten und vom Disziplinaranwalt wegen des Ausspruches über Schuld, Strafe und den Kostenersatz Berufung AN den Obersten Gerichtshof erhoben werden.
(2) In der Berufung sind die Umstände, durch die sie begründet werden soll, bestimmt anzugeben.
(4) Wurde gegen das Disziplinarerkenntnis Berufung erhoben, sind die andere Partei und die Dienstbehörde unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

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