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II. ABSCHNITT Wirkungskreis des RechtspflegersStand der Gesetzgebung: 27.12.2025
In Kraft seit : 01.01.2018
§ 16 Gemeinsame Bestimmungen
(1) Jeder Wirkungskreis (§§ 17 bis 22) umfaßt:
- 1. die Durchführung
- 2. die Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen im jeweiligen Wirkungskreis sowie von richterlichen Entscheidungen im jeweiligen Arbeitsgebiet;
- 3. die Aufhebung einer von einem Rechtspfleger erteilten Bestätigung der Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit;
- 4. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, wenn sie für ein Verfahren vor dem Rechtspfleger begehrt wird;
- 5. die Vornahme von Amtshandlungen auf Grund eines Rechtshilfeersuchens eines inländischen Gerichtes oder einer inländischen Behörde;
- 6. die Verhängung von Ordnungsstrafen;
- 7. die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel im jeweiligen Wirkungskreis sowie die Berichtigung und der Widerruf der von einem Rechtspfleger erteilten solchen Bestätigung.
(2) Dem Richter bleiben stets vorbehalten:
- 1. die Berichte an vorgesetzte Behörden;
- 3. die Erledigung von Beschwerden;
- 4. die Anordnung und die Abnahme eines Eides;
- 5. die Anordnung der Haft sowie die Umwandlung von Geldstrafen in Haft;
- 6. Entscheidungen, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist.