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ABSCHNITT IIStand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2011
§ 4 Dienstreisen
Entscheidungen (1)
Rechtssätze (1) Bei Dienstreisen gebührt dem Beamten:
- 1. die Reisekostenvergütung; sie umfaßt die Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel für die Strecke zwischen der Dienststelle bzw. in den Fällen des § 5 Abs. 1 zweiter Satz der Wohnung und dem Ort der Dienstverrichtung, die Kosten der Benützung anderer Beförderungsmittel, sowie die Entschädigung für Wegstrecken (Kilometergeld);
- 2. die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung und Unterkunft, sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist, und umfaßt die Tagesgebühr und die Nächtigungsgebühr;
- 3. nachgewiesene Aufwendungen für dienstlich notwendige Tätigkeiten;