4R15/20t - OGH Entscheidung
05. März 2020
Spruch:
Dem Rekurs wird k e i n e Folge gegeben.Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit EUR 280,54 (darin enthalten EUR 46,76 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu erse...
Text: Begründung:Zwischen den Parteien ereignete sich am 24.2.2014 im Schigebiet H***** ein Schikollisionsunfall, bei dem die Klägerin erheblich verletzt wurde.Mit ihrer Klage begehrte sie vom Beklagten -...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu hat das Rekursgericht erwogen:Gemäß § 21 Abs 1 RATG bleibt die richterliche Befugnis, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der einzelnen Leistungen zu prüfen, unberührt. Wenn im einzelnen...
2Ob164/11y - OGH Entscheidung
08. März 2012
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Wohnung top 2 im Haus *,...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte ist Mieterin der im Erdgeschoß oberhalb des Kellers gelegenen Wohnung *. Anfang August 2003 begann die Beklagte mit umfangreichen Umbauar...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu wurde erwogen:1. Ein erheblich nachteiliger Gebrauch vom Mietgegenstand iSd § 1118 erster Fall ABGB (wie des gleichlautenden Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG) liegt ...
8Ob28/14x - OGH Entscheidung
30. Oktober 2014
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Endurteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.Die klagenden Pa...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger kauften in den Jahren 2003 bis 2005 insgesamt 152 Genussscheine der späteren Schuldnerin zum Preis von 274.382,16 EUR. Die Schuldnerin hatte sich vertraglich gegen...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Beklagten ist aus den darin ausgeführten Gründen zulässig, die Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen geht über den Anlassfall hinaus. Die Revision ist auch berechtigt.1. GemÃ...
6Ob45/16k - OGH Entscheidung
30. Mai 2016
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es folgendermaßen lautet:„1. Die Klagsforderung besteht mit 464.806,96 EUR zu Recht.2. Die...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei betreibt unter www.g*****.com und www.g*****.com ein Sportwettenportal. Vor Nutzung der Dienstleistungen der beklagten Partei sowie zum Platzieren von Wetten m...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt.Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht eine grobe Fehlbeurteilung bei der Auslegung des Rücktrittsrechts (Stornierungsrechts) der beklagten Partei vo...
6Ob228/16x - OGH Entscheidung
29. August 2017
Spruch:
I.) Beiden außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben.römisch eins.) Beiden außerordentlichen Revisionen wird teilweise Folge gegeben.II.) Die Urteile der Vorinstanzen werden dahi...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist ein zur Unterlassungsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verein. Die Beklagte ist eine im Firmenbuch protokollierte Aktiengesellschaft und betreibt ein K...
Rechtliche Beurteilung: Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht zum Teil von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist.1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obe...
9Ob94/18s - OGH Entscheidung
15. Mai 2019
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen klagestattgebenden Tei...
Text: Entscheidungsgründe:Der seinerzeit im Bankgeschäft tätige Kläger erwarb jeweils über Beratung durch die Beklagte und mittelbar über eine Treuhänderin in den Jahren 2005 und 2007 Kommanditbeteil...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.1. Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeiz...
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