4R183/24x - OGH Entscheidung
12. Juni 2025
Spruch:
Dem Rekurs, dessen Kosten die betreibende Partei selbst zu tragen hat, wird keine Folge gegeben.Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text: BEGRÃœNDUNG:In dieser am 6.8.2024 bewilligten Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EURÂ 585,92 samt Zinsen und der Antragskosten fand nach vergeblichen Vollzugsversuchen am 3. und 17.9.2024 am 8.10...
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Nach der Rechtsprechung des Rekurssenats (grundlegend 4 R 145/23g = RIS-Justiz RGZ0000098 [T1]) sind Ausdehnungsanträge nach TP 1 Z III lit b RATG zu honorieren. Dieser Entscheidung des Rekur...
4R117/25t - OGH Entscheidung
12. Juni 2025
Spruch:
Dem Rekurs, dessen Kosten die betreibende Partei selbst zu tragen hat, wird keine Folge gegeben.Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text: BEGRÃœNDUNG:In dieser am 21.6.2024 bewilligten Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EURÂ 579,92 samt Zinsen und der Antragskosten fanden am 2.7., 11.7., 6.8. und 31.8.2024 vergebliche Vollzugsversu...
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Nach der Rechtsprechung des Rekurssenats (grundlegend 4 R 145/23g = RIS-Justiz RGZ0000098 [T1]) sind Ausdehnungsanträge nach TP 1 Z III lit b RATG zu honorieren. Dieser Entscheidung des Rekur...
4R131/25a - OGH Entscheidung
12. Juni 2025
Spruch:
Dem Rekurs, dessen Kosten die betreibende Partei selbst zu tragen hat, wird keine Folge gegeben.Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text: BEGRÃœNDUNG:Die am 7.11.2024 bewilligte Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EUR 603,92 samt Zinsen und der Antragskosten wurde über Antrag der Betreibenden mit Beschluss vom 9.12.2024 gemäß §Â...
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Nach der Rechtsprechung des Rekurssenats (grundlegend 4 R 145/23g = RIS-Justiz RGZ0000098 [T1]) sind Ausdehnungsanträge nach TP 1 Z III lit b RATG zu honorieren. Dieser Entscheidung des Rekur...
4R169/25i - OGH Entscheidung
20. August 2025
Spruch:
Dem Rekurs, dessen Kosten die betreibende Partei selbst zu tragen hat, wird keine Folge gegeben.Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text: BEGRÃœNDUNG:In dieser am 26.2.2025 bewilligten Fahrnisexekution zur Hereinbringung von EURÂ 585,92 samt Zinsen und der Antragskosten fanden am 12. und 25.3. sowie am 3. und 26.4.2025 erfolglose Vollzu...
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Das Rekursgericht vertritt in ständiger, ausführlich begründeter und der Betreibenden bekannten Rechtsprechung die Ansicht, dass im Fall der Ausdehnung der Exekutionsbewilligung (Fahrnisexeku...
23Rs63/23w - OGH Entscheidung
26. März 2024
Spruch:
Der Berufung wird in der Hauptsache keine Folge gegeben.Die Berufung im Kostenpunkt wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen der Klagsvertr...
Text: Entscheidungsgründe:Die Beklagte gewährte der Klägerin für ihre am ** geborenen Tochter G* B* einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von EUR 66,-- täglich. Die gemäß § 7 Abs...
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Die Beweisrüge richtet sich zunächst gegen die unter (1) hervorgehobene Feststellung und will diese durch die entsprechende Negativfeststellung, es könne nicht festgestellt werden, ob die Klä...
Entscheidungen (5)
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