2Bkd6/02 - OGH Entscheidung

10. März 2003

9Bkd3/03 - OGH Entscheidung

29. September 2003

10Bkd9/03 - OGH Entscheidung

26. Januar 2004

14Bkd13/03 - OGH Entscheidung

10. Mai 2004

12Bkd4/08 - OGH Entscheidung

13. Oktober 2008

7Bkd1/09 - OGH Entscheidung

18. Februar 2009

2Bkd2/08 - OGH Entscheidung

17. November 2008

7Bkd3/10 - OGH Entscheidung

11. November 2010

10Bkd11/10 - OGH Entscheidung

02. Mai 2011

7Bkd3/12 - OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

22Os7/14s - OGH Entscheidung

11. November 2014

Spruch:

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.Der Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text:

Gründe:Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. R***** - soweit im Verfahren über die Berufungen von Bedeutung - der Disziplinarvergehen der Berufspflichten-verletzung und der Beeinträchtig...

Rechtliche Beurteilung:

Zur Berufung der Disziplinarbeschuldigten:Die zum Schuldspruch eine Anwendung des § 3 DSt fordernde Rechtsrüge (Z 9 lit b) versagt.Die zum Schuldspruch eine Anwendung des Paragraph 3, DSt fordern...

20Os4/15m - OGH Entscheidung

26. Juni 2015

Spruch:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.

Text:

Gründe:Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Mag. ***** schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch be...

Rechtliche Beurteilung:

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a StPO), Schuld und Strafe, zu der der Kammeranwalt der Oberösterreichischen Rechtsanwalt...

20Ds3/18y - OGH Entscheidung

22. Mai 2018

Spruch:

Der Einspruch wird zurückgewiesen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text:

Gründe:Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ***** ergangenen Erkenntnis, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch in Ansehung eines weiteren Vorw...

Rechtliche Beurteilung:

Dagegen richten sich Einspruch und Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe des Beschuldigten.Entgegen dessen Vorbringen in seinem Einspruch, wonach er mangels Zustellung einer Ladung zur mündli...

24Ds6/20x - OGH Entscheidung

18. Januar 2021

Spruch:

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe in dem...

Text:

Gründe: [1]       Dem Verfahren liegt eine – vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer an den Kammeranwalt weitergeleitete – Beschwerde der ***** Rechtsanwälte GmbH (unterfertigt von Rechtsan...

Rechtliche Beurteilung:

[11]     Der vom Disziplinarbeschuldigten gegen den Beschluss des Erstgerichts erhobene Rekurs blieb infolge Zurückweisung erfolglos. [12]           Der Disziplinarrat gelangte in Hinb...

28Ds8/19v - OGH Entscheidung

11. Februar 2021

Spruch:

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben.Der Berufung wegen Strafe wird dahin Folge gegeben, dass über den Beschuldigten eine Geldbuße von 1.000 Euro verhängt wird.Dem Beschuldigten fall...

Text:

Gründe: [1]       Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte *****, Rechtsanwalt in *****, des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 erste...

Rechtliche Beurteilung:

[3]       Dagegen richtet sich die keine Nichtigkeitsgründe ausdrücklich bezeichnende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]), das Erkenntnis in „vollem Umfang“ anfechtende Berufung des Disziplin...

27Ds2/20f - OGH Entscheidung

17. März 2022

Spruch:

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben.Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 500 Euro verhängt.Dem Disziplinarbeschuldigten...

Text:

Gründe: [1]       Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen ...

Rechtliche Beurteilung:

[3]       Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS012...

23Ds10/23g - OGH Entscheidung

03. Juni 2024

Spruch:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text:

Gründe: [1]            Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens...

Rechtliche Beurteilung:

[11]           Als Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) verstanden, ist die Berufung gleichfalls nicht im Recht. Entgegen dem dort vertretenen Standpunkt bewirkt die rechtskräftig...