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Stand der Gesetzgebung: 07.11.2025
In Kraft seit : 30.12.2022
§ 5 Dienststellenversammlung
(1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung.
(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:
- a) die Behandlung von Berichten des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);
- b) die Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen);
- c) die Beschlussfassung über den Übergang der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses an den Fach(Zentral)ausschuss nach § 23 Abs. 3;
- d) die Beschlussfassung über die Übertragung der Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses auf den Fach(Zentral)ausschuss, wenn mangels ausreichender Mindestanzahl an Wahlwerberinnen oder Wahlwerbern kein Dienststellenausschuss gewählt werden kann.