6Ob231/02t - OGH Entscheidung
10. Oktober 2002
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch ist die durch die Stiftungsurkunde vom 19. 9. 1996 errichtete A***** Privatstiftung mit dem Sitz in W***** eingetragen. Stifter sind DI Dr. Artu...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des Mitstifters DI Artur D***** ist zulässig aber nicht berechtigt.Der Senat hat im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Stiftung bereits ...
6Ob239/08b - OGH Entscheidung
16. April 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu hat der erkennende Senat erwogen:1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiell...
6Ob209/12x - OGH Entscheidung
16. November 2012
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung:Der Antragsteller ist einer von zwei Stiftern der Antragsgegnerin, einer Privatstiftung. Er ist auch Mitglied des Beirats der Stiftung.Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Anordnung ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig.Die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG beurteilte Rechtsfrage wird im Rechtsmittel nicht angesprochen. Da der Oberste Ge...
6Ob144/13i - OGH Entscheidung
28. August 2013
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Vora...
Text: Begründung:Mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. April 2011 wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft- entsprechend den Bestimmungen der Stiftungsurkunde - auf unbestimmte Zeit zum Stiftungsp...
Rechtliche Beurteilung: Die Stiftungsvorstandsmitglieder zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf:Unter welchen Voraussetzungen ein neuer Stiftungsprüfer bestellt werden kann, ist ...
6Ob37/15g - OGH Entscheidung
19. März 2015
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Stiftungsurkunde enthält hinsichtlich der Bestellung des Stiftungsprüfers folgende Regelung:„XI. Der Privatstifter Ing. G***** bestimmt, dass der Stiftungsprüfer durch den Vorst...
Rechtliche Beurteilung: Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1. Die Auffassung des Rekursgerichts, dass die ...
6Ob224/16h - OGH Entscheidung
30. Januar 2017
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:In dem der Entscheidung 6 Ob 230/14p zugrundeliegenden Firmenbuchverfahren wurde das Begehren der Mitglieder des Stiftungsvorstands der S***** Privatstiftung, die Beendigung deren Abwick...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.1. Der erkennende Senat hat in der bereits erwähnten Entscheidung 6 Ob 230/14p klargestellt, dass erst die Löschung der Privatrec...
6Ob2/25z - OGH Entscheidung
26. März 2025
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs w...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Der Stiftungsprüfer ist neben dem Vorstand das zweite zwingend vorgesehene Organ der Stiftung (6 Ob 224/16h; vgl § 14 Abs 1 PSG). Seine wesentliche Funktion als das dem Sti...