8ObA76/07w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2007
Spruch:
1. Der Revision wird nicht Folge gegeben.2. Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu l...
Text: Entscheidungsgründe:Robert H***** war seit 1. 10. 1991 als Beamter bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigt. Mit dem am 1. 5. 1996 in Kraft getretenen Poststrukturgesetz wurde zur Bes...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs und die Revision der klagenden Partei sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; der Rekurs ist auch berechtigt.Zum Rekurs:Zutreffend bekämpft die Rechtsmittelwerbe...
8ObA77/14b - OGH Entscheidung
23. Januar 2015
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 70 PBVG dürfen Mitglieder von Personalvertretungsorganen (...), die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung de...
9ObA123/15a - OGH Entscheidung
26. November 2015
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revis...
Text: Begründung:Ein der Klägerin zur Dienstleistung zugewiesener Bundesbeamter übte als Mitglied des beklagten Zentralausschusses der Bediensteten der Klägerin die Funktion eines in den Aufsichtsrat en...
Rechtliche Beurteilung: Die Vorinstanzen gaben dem Begehren der Klägerin auf Feststellung, dass die dem Personalvertreter in der Disziplinaranzeige vom 6. 6. 2014 vorgeworfenen Handlungen nicht in Ausübung seines Mandats...
8ObA76/07w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2007
Spruch:
1. Der Revision wird nicht Folge gegeben.2. Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu l...
Text: Entscheidungsgründe:Robert H***** war seit 1. 10. 1991 als Beamter bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigt. Mit dem am 1. 5. 1996 in Kraft getretenen Poststrukturgesetz wurde zur Bes...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs und die Revision der klagenden Partei sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; der Rekurs ist auch berechtigt.Zum Rekurs:Zutreffend bekämpft die Rechtsmittelwerbe...
8ObA77/14b - OGH Entscheidung
23. Januar 2015
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 70 PBVG dürfen Mitglieder von Personalvertretungsorganen (...), die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung de...
8ObA76/07w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2007
Spruch:
1. Der Revision wird nicht Folge gegeben.2. Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu l...
Text: Entscheidungsgründe:Robert H***** war seit 1. 10. 1991 als Beamter bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigt. Mit dem am 1. 5. 1996 in Kraft getretenen Poststrukturgesetz wurde zur Bes...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs und die Revision der klagenden Partei sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; der Rekurs ist auch berechtigt.Zum Rekurs:Zutreffend bekämpft die Rechtsmittelwerbe...
8ObA77/14b - OGH Entscheidung
23. Januar 2015
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 70 PBVG dürfen Mitglieder von Personalvertretungsorganen (...), die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung de...
8ObA76/07w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2007
Spruch:
1. Der Revision wird nicht Folge gegeben.2. Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass die Entscheidung insgesamt als Endurteil zu l...
Text: Entscheidungsgründe:Robert H***** war seit 1. 10. 1991 als Beamter bei der Post- und Telegraphenverwaltung beschäftigt. Mit dem am 1. 5. 1996 in Kraft getretenen Poststrukturgesetz wurde zur Bes...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs und die Revision der klagenden Partei sind aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; der Rekurs ist auch berechtigt.Zum Rekurs:Zutreffend bekämpft die Rechtsmittelwerbe...
9ObA4/12x - OGH Entscheidung
27. Februar 2012
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Par...
Text: Begründung:Der Kläger ist Beamter der Republik Österreich und der Beklagten gemäß § 17 Abs 1a PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Kläger ist seit 2010 Vorsitzender des Personalausschusses...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von Beamten im Verwaltungsweg au...
9ObA71/14b - OGH Entscheidung
22. Juli 2014
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Zur Ausübung der Funktion eines Personalvertreters iSd § 70 Abs 1 PBVG gehört all das, was nach dem Wortlaut des Bundes-Personalvertretungsgesetzes Personalvertretungstätigkeit ist. Entscheidend...
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